Gespräche zwischen Griechenland und Geldgebern laufen
Brüssel – Nach wochenlanger Funkstille sind Vertreter der internationalen Geldgeber und Griechenlands wieder zusammengekommen. Das bestätigte die griechische Regierung der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Athen.
Bei den Experten-Gesprächen in Brüssel geht es um Reformen und Sparfortschritte. Das Kredithilfsprogramm für Athen ist bis Ende Juni verlängert. Bevor noch bereitstehende Milliardenhilfen fliessen, muss der Abschluss des umstrittenen Rettungsprogramms aber bestätigt werden. Das soll bis April geschehen. Die EU-Kommission machte keine Angaben zum Tagungsort, zu Teilnehmern und Terminen. «Es ist wichtig, dass die Gespräche in unpolitischer Atmosphäre stattfinden», sagte eine Sprecherin.
Aus der Troika sind «die Institutionen» geworden
Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission reden erstmals seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar wieder miteinander. Früher war die Dreiergruppe der Geldgeber als «Troika» aufgetreten – mit Rücksicht auf Athen wird inzwischen auf diese Bezeichnung verzichtet. Athen spricht von Vertretern der Institutionen. Nach Athener Angaben ist auch der Eurorettungsfonds ESM in die Verhandlungen mit einbezogen.
Die «Brüsseler Gruppe» wird sich laut Athener Regierungsangaben regelmässig treffen. Falls Daten nötig seien, würde diese Gruppe technische Berater ernennen und diese nach Athen entsenden. Laut Brüsseler Quellen sollen die Gespräche in Athen am Donnerstag beginnen – offiziell gab dazu keinen Kommentar.
Justizminister droht mit Pfändungen deutschen Eigentums
Derweil spitzt sich der Streit um Reparationsforderungen Athens an Berlin zu: Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos erklärte sich am Mittwoch bereit, die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. «Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben», sagte er im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen, hiess es.
Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 nach einer Klage der Hinterbliebenen eines Massakers der Wehrmacht im mittelgriechischen Distomo im Jahr 1944 mit 218 Opfern beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Zuvor hatte ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen.
Parlament will Reparationsforderungen prüfen
Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Am Dienstag hatte das griechische Parlament beschlossen, erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin zu prüfen. Dazu wurde ein Ausschuss aller Parteien einberufen. Die Debatte wurde vom Parlamentsfernsehen übertragen. «Damit ehren wir alle Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nazismus (…) sowie des griechischen Widerstandes», sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras. «Wir vergessen nicht, dass das deutsche Volk auch unter den Nazis gelitten hat», fügte der griechische Premier hinzu.
Tsipras erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg «zurecht» mit einem Schuldenschnitt geholfen worden sei, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Seitdem sperrten sich die deutschen Regierungen aber mit «juristischen Tricks», um nicht mit Athen über Reparationen zu reden, sagte er. (awp/mc/pg)
