Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Athen – Griechenlands Regierung hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein grosses Liquiditätsproblem eingeräumt. «Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben», sagte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen. Die bedrohliche Finanzlage des Eurolandes belastet am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel. In Berlin machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen in ihrer Regierungserklärung klar, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet.
Das hoch verschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld. «Griechenland hat seit August 2014 keine Tranche von den Institutionen (Geldgebern) erhalten. Wir aber zahlen normal unsere Verpflichtungen», erläuterte Dragasakis am Mittwochabend. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu keinem Staatsbankrott kommen werde.
Ton verschärft sich weiter – Keine Gespräche mit den «Institutionen»
Zugleich verschärft sich der Ton zwischen Athen und den Finanz-Kontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der Ex-Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel aus Kreisen bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstossen, berichtete das «Handelsblatt».
Zur Griechenland-Krise war beim EU-Gipfel für Donnerstagabend ein Sondertreffen geplant, an dem neben Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sollten.
Forderungen von Tsipras
Tsipras fordert dem Vernehmen nach unter anderem zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro. Ausserdem wolle Tsipras von der Notenbank erreichen, dass diese den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) erweitert, hiess es.
Griechenlands früherer konservativer Regierungschef Antonis Samaras sagte bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel: «Ich bin sehr besorgt.» Die Zukunft Griechenlands müsse gerettet werden.
Merkel: Athen muss Zusagen einhalten
Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, um irgendwann ohne fremde Hilfe auszukommen. Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Eurogruppe ersetzen, sagte sie im Bundestag. (awp/mc/pg)