Griechenland gleich wieder vor Neuwahl – Nea Dimokratia klar vorn

Athen – Trotz eines Erdrutschsiegs der konservativen Regierungspartei bei der Parlamentswahl steht Griechenland gleich wieder vor einer Neuwahl. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis berief sich nach seinem Erfolg am Sonntagabend in Athen dabei auf einen klaren Auftrag der Wähler. Seine Partei Nea Dimokratia (ND) lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 40,8 Prozent – ein Plus von etwa einem Prozentpunkt im Vergleich zur Wahl 2019. Wegen Änderungen im griechischen Wahlrecht müsste die bislang allein regierende ND nun jedoch eine Koalition eingehen.

Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber aus, sodass es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommt. «Dass wir allein regieren, ist der einzige Weg, die Reformen umzusetzen, die wir planen und die das Land auch braucht», sagte der konservative Regierungschef. Eine handlungsfähige Regierung könne es nicht mit unsicheren parlamentarischen Kombinationen und politischem Feilschen geben. Beides führe in die Sackgasse. Mitsotakis liess durchblicken, dass die Neuwahl bereits im nächsten Monat stattfinden könnte.

Syriza verliert mehr als zehn Prozent
Die Wähler hätten die Fortschritte anerkannt, die Griechenland in den vergangenen vier Jahren unter der Nea Dimokratia gemacht habe, sagte er. «Und sie fordern, dass wir noch schneller und mit mutigen Reformen vorangehen.» Es gelte, den verlorenen Boden gutzumachen, der Griechenland von den anderen EU-Ländern trenne. Die Linkspartei Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büsste aber mehr als zehn Punkte ein.

Besonderes Wahlrecht
Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im Wahlrecht des EU- und Nato-Landes. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die ND voraussichtlich wieder allein an die Regierung.

Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Pasok mit etwa 11,6 Prozent (2019: 8,1 Prozent). Den Sprung ins Parlament schafften auch die Kommunisten mit 7,1 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,4 Prozent. Die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis und die ultrakonservative Niki scheiterten an der Drei-Prozent-Hürde. (awp/mc/pg)