Griechenland: Juncker und Tsipras setzen Task Forces ein

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel.

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben eine engere Abstimmung zur Lösung des Schuldenstreits vereinbart. Auf beiden Seiten sollten dazu Task Forces eingesetzt werden.

Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag nach einem Treffen von Juncker und Tsipras in Brüssel. Für den Euroraum soll der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Gespräche leiten. Ziel sei es, Gelder aus EU-Fonds bestmöglich zu nutzen.

Die Regierung in Athen will ebenfalls einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Taskforce aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine Sonderarbeitsgruppe.

Keine konkreten Zusagen
Tsipras bemühte sich in Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz um Hilfen für sein vom Finanzkollaps bedrohtes Land. Konkrete Zusagen wurden zunächst aber nicht bekannt.

Juncker wies darauf hin, dass der Ausweg aus der Krise noch weit entfernt ist. «Ich bin nicht zufrieden mit den Entwicklungen in den vergangenen Wochen. Ich denke nicht, dass wir ausreichend Fortschritte gemacht haben», sagte Juncker. Er bezeichnete es aber erneut als ausgeschlossen, dass Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme aus dem Euro aussteigen muss.

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der Europäischen Zentralbank EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis äusserte sich am Freitag zuversichtlich , dass bis zum 20. April eine Einigung mit den internationalen Geldgebern zu den jüngsten Reformplänen steht. Um das Vertrauen von EZB, EU und IWF zu gewinnen, sei seine Regierung auch bereit, die Umsetzung eines Teil ihrer Wahlversprechen zu verschieben.

Fristgemässe Zahlungen
Athen hat im März noch Milliarden-Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtet, zahlte Athen fristgemäss am Freitag 348 Millionen Euro an den IWF. Bis zum 20. März sind in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro fällig. Um diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, sollen die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft werden.

Tiefere Steuereinnahmen
In den ersten beiden Monaten des Jahres nahm die griechische Regierung deutlich weniger Steuern ein als geplant. So summierten sich die Einnahmen nach Angaben des Finanzministeriums in Athen im Januar und Februar auf 7,3 Milliarden Euro. Das waren etwa 14 Prozent weniger als angestrebt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bot Tsipras an, dessen Regierung bei der Entwicklung einer Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Das EU-Parlament sei bereit, so schnell wie möglich mit der griechischen Regierung und mit der EU-Kommission zu sprechen, um Geld (…) für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zu mobilisieren», sagte der Deutsche. Aus dem Sechs-Milliarden-Euro-Topf des sogenannten Jugendgarantie-Programms der EU seien noch viele Mittel verfügbar.

Um Beruhigung bemüht
Nach der verbalen Konfrontation zwischen Athen und Berlin in den vergangenen Tagen haben sich beide Seiten am Freitag um Mässigung bemüht. «Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein», sagte in Berlin der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Es bleibe politisches Ziel, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte Seibert weiter. Es gebe kein bilaterales Problem zwischen Berlin und Athen und keine Fehde zwischen Schäuble und dessen griechischem Amtskollegen Gianis Varoufakis.

Tsipras erklärte bei seinen Treffen mit EU-Politikern in Brüssel, es gebe kein griechisches, sondern ein proeuropäisches Problem. «Und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden.»

In den vergangenen Tagen hatte die griechische Regierung dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble beleidigende Äusserungen gegenüber Finanzminister Gianis Varoufakis vorgeworfen und die Europäische Zentralbank kritisiert, sie nehme Griechenland «die Luft zum Atmen».

Schäuble wies den Vorwurf der Beleidigung als «Unsinn» zurück. Tsipras hatte darüber hinaus Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs gefordert, was von Deutschland abgewiesen wurde. (awp/mc/ps)