Griechenland: Konservativer Samaras lenkt ein
Athen – Der Chef der griechischen Konservativen Antonis Samaras hat sich zu den Zielen des Sparprogramms für Griechenland bekannt. Seine Partei, die Nea Dimokratia (ND) arbeite konsequent für einen Erfolg der Massnahmen, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, heisst es in einem Brief an die EU, die Eurogruppe, die Europäischen Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Samaras hatte ein solches Bekenntnis zum Sparprogramm zuvor verweigert und damit eine neue Krise in Zusammenhang mit der Rettung Griechenlands von der Zahlungsunfähigkeit ausgelöst. «Die Nea Dimokratia unterstützt voll diese Ziele», heisst es unter anderem im Brief des griechischen konservativen Parteichefs Antonis Samaras. Er äussert vorsichtig die Ansicht, dass einige Massnahmen – da sie bislang erfolglos geblieben seien – erneut besprochen werden könnten. «Strengstens im Rahmen des Programms», schrieb Samaras. Die Wirtschaft schrumpfe zum fünften Jahr in Folge, betonte er.
Reaktion auf Drohungen der EU
Der Brief Samaras kommt, nachdem die EU wiederholt gedroht hatte, die nächste Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro nicht auszuzahlen, wenn sich nicht alle Entscheidungsträger schriftlich zum Sparprogramm bekennen. Ausser Samaras hatten sich alle Spitzenpolitiker dazu bereiterklärt. Zunächst blieb unklar, ob die EU mit diesem Brief zufrieden ist. Sollten die acht Milliarden Euro bis zum 15. Dezember nicht kommen, ist Griechenland pleite.
Letzte Chance für Griechenland
Die griechische Notenbank sieht in der Erfüllung der EU-Auflagen die letzte Chance, in der Eurozone zu bleiben. Ansonsten werde Griechenland um Jahrzehnte zurückgeworfen. Dies stellt die Zentralbank in einem Bericht zur Lage des Landes fest, den Notenbankchef Giorgos Provopoulos dem griechischen Parlament vorlegte. Die Eckpunkte lagen der Nachrichtenagentur dpa vor. «Auf dem Spiel steht nunmehr der Verbleib Griechenlands im Euro(land)», sagte Provopoulos.
Steuerhinterziehung bekämpfen
Das Land müsse sich mit aller Kraft bemühen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen und erste Überschüsse durch Reformen und Einsparungen zu erzielen, so die Notenbänker. Neue Verspätungen oder Abweichungen von den Zielen müssen vermieden werden.» Andernfalls werde das Land alles, was es in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, verlieren.
Ultimatum für Steuersünder läuft aus
In Griechenland läuft an diesem Donnerstag ein Ultimatum für Steuersünder und überfällige Schuldner ab. Die Regierung hatte ihnen am 14. November eine zehntägige Frist gegeben zu zahlen. Anderenfalls will sie die Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfährt, wer seine Steuern nicht zahlt. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums am Mittwoch hiess, sei noch unklar, wann genau die Liste veröffentlicht werden soll. Ein Mitarbeiter sagte der dpa, dies könnte schon am Freitag geschehen.
«Liste der Schande»
Auf diese Liste «der Schande», wie einige griechische Zeitungen sie nennen, sollen nach Angaben des Ministeriums Namen von Steuersündern stehen, die dem Staat mehr als 150 000 Euro schulden. Datenschützer und Staatsanwaltschaft hatten dazu grünes Licht gegeben. Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos zeigt sich entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. In den vergangenen Tagen nahmen Steuerfahnder und die Polizei sieben Unternehmer fest, die grosse Schulden beim Staat haben. Darunter sind ein bekannter Industrieller sowie der Besitzer einer Fitnessstudio-Kette. (awp/mc/pg)
