Tsipras: «Wir haben nichts mehr zu geben»

Alexis Tsipras› Spiel mit dem Feuer geht weiter. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)

Athen – Die griechische Regierung ist bereit, an den Verhandlungstisch mit den Gläubigern zurückzukehren. Das Land habe aber nichts mehr zu geben. Es habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne, sagte Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion am Dienstag in Athen.

«Wir sind bereit, mit unseren Partnern … für eine Lösung zu arbeiten», sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein. «Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden», meinte Tsipras. Europa müsse aber «aufhören, sich selbst ins Bein zu schiessen». Das Abkommen dürfe die Rentner nicht weiter belasten. Zudem müsse es das Thema des griechischen Schuldenberges regeln. Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euroland sollte ein für alle Mal beendet werden, forderte Tsipras.

Tsipras klagt Gläubiger an
Der Regierungschef sagte, er habe viele seiner Wahlversprechen zurückgenommen, um damit den Gläubigern entgegenzukommen. Doch die internationalen Gläubiger – Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds – forderten immer noch härtere Massnahmen. Nach Ansicht Tsipras› stehen politische Gründe hinter diesem Verhalten. Viele Regierungen wollten in Europa keine linke Politik dulden.

Keine Rentenkürzungen
Theodoros Paraskevopoulos, ein Wirtschaftsberater der regierenden Linkspartei Syriza, sagte im Radio, man werde sich im Finanzpoker mit seinen Geldgebern nicht auf Kürzungen der Rentenausgaben einlassen. «Die (Renten) sind in Griechenland schon sehr tief gekürzt.» Die Partner in Europa – EZB und EU – und vor allem der IWF bestünden auf Massnahmen, die Griechenland nicht durchführen wolle, könne und werde.

Varoufakis wirft Gläubigern Sadismus vor
inanzminister Gianis Varoufakis sagte in einer Rede auf der Insel Kreta, die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmassnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich. Die Gläubiger forderten Griechenland «mit Sadismus» auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien.

Die grosse Mehrheit der Griechen will jedoch im Euroland bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO, das vom Athener Fernsehsender Mega veröffentlicht wurde. 69,7 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmassnahmen verbunden sein würde.

Varoufakis sieht keinen Spielraum im Schuldenstreit
Gegenüber «Spiegel Online» erklärte Varoufakis am Dienstag, es gebe keinen Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen Athens im Schuldenstreit. Die griechischen Spar- und Reformvorschläge seien bereits so «hart und unmenschlich», wie es die Deutschen für sich selbst nie akzeptieren würden. Seine Regierung werde das Reformprogramm nur umsetzen, «wenn Europa einer Umschuldung, Investitionen und einem Ende der Liquiditätskrise zustimmt.» Die griechische Regierung erwartet Bewegung von den Gläubigern. «Fragen Sie Frau Merkel, ob es diese Woche eine Vereinbarung geben wird», sagte Varoufakis.

Keine Rückzahlung an den IWF?
Zuvor hatten griechische Medien berichtet, Tsipras wolle sich nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) festlegen. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt. Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte.

Spekulationen über Krisengipfel
Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer an diesem Wochenende spekuliert. Sollte es einen Sondergipfel geben, gilt der Sonntag als wahrscheinlich.  Zunächst werde jedoch abgewartet, ob es bei der Eurogruppe der Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg Weichenstellungen für das griechische Spar- und Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel. (awp/mc/pg)