Griechenlands Präsident Karolos Papoulias.
Athen – Im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott in Griechenland bleibt die Regierung auf Kollisionskurs mit der Opposition. Der von Präsident Karolos Papoulias angesetzte Spar-Gipfel endete am Freitag im Streit.
Der Chef der grössten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras sagte im Fernsehen: «Ich unterstütze nicht eine Politik, die die Wirtschaft abwürgt und die griechische Wirtschaft zerstört.» Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte daraufhin: «Wir werden alle nötigen Entscheidungen treffen, koste es was es wolle – mit oder ohne die Opposition.» Die Kooperation aller Griechen sei notwendige Voraussetzung für einen Ausweg aus der schweren Finanzkrise Griechenlands, sagte Papandreou weiter. Auch nach dem gescheiterten Treffen gab er sich zuversichtlich, gemeinsame Punkte mit der Opposition finden zu können.
EU-Kommission: «Die Zeit läuft aus»
«Dafür wird die Zeit allerdings zusehends knapp. «Eine Einigung muss rasch gefunden werden. Die Zeit läuft aus», schrieb EU-Währungskommissar Olli Rehn in einer Erklärung in Brüssel. Die EU-Kommission bedaure das Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. «Es ist entscheidend für die Gesundung der griechischen Wirtschaft, dass alle Parteien einschliesslich der Oppositionsparteien eine konstruktive Haltung einnehmen und das EU-IWF-Programm und dessen Umsetzung unterstützen», mahnte Rehn. «Die Grösse dieser Herausforderung ist ein Test für die griechische Gesellschaft insgesamt und erfordert deswegen eine Beitrag aller Parteien und aller Bürger.»
«Einige stellen wohl ihre Stühle höher als das Land»
Auch nach Angaben des Chefs der kleinen griechischen Rechts-Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, gibt es keinen Konsens in Athen. «Einige stellen wohl ihre Stühle höher als das Land», sagte Karatzaferis im Fensehen. Papandreou hatte in der Sitzung von einer «schlimmen Lage» gesprochen und die grösstmögliche Unterstützung der Opposition bei der Umsetzung der Reformen gefordert. Die Opposition wirft der Papandreou-Regierung vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Zudem versuche die Regierung, einen Teil der Regierungsverantwortung abzuwälzen.
Gigantischer Sparauftrag
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Das Land war 2010 als erstes in der EU mit einem Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Euro vor dem Angrund gerettet worden; mittlerweile wird immer klarer, dass dies nicht reichen wird. Im Gespräch sind weitere 30 bis 60 Milliarden Euro, die zusätzlich benötigt werden. Ausserdem macht das Wort von einer «weichen» Umschuldung die Runde, beispielsweise durch eine zeitlich Streckung laufender Zahlungsverpflichtungen.
Dreier-Mission in Griechenland
Die EU-Kommission wollte unterdessen wachsende Spekulationen über eine mögliche Verweigerung der IWF-Finanzhilfen für Griechenland nicht kommentieren. «Die Troika ist in Griechenland und wir sollten abwarten, was sie ihren jeweiligen Zentralen mitzuteilen hat», sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel. Sie bezog sich auf eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese prüft derzeit, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der 12 Milliarden Euro schweren nächsten Tranche von Finanzhilfen der EU und des IWF gegeben sind. Die Kommissionssprecherin wollte Andeutungen des luxemburgischen Regierungschefs und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nicht kommentieren. Dieser hatte nach Medienberichten am Donnerstag in Luxemburg gesagt, falls der IWF am 29. Juli seinen Teil der Hilfe von gut drei Milliarden Euro nicht auszuzahlen bereit sei, so erwarte der IWF, dass dann die Europäer diesen Ausfall «auf ihre Kappe nehmen» müssten. (awp/mc/upd/ps)