Griechischer Finanzminister Ioannis Stournaras.
Athen – Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Griechenland Beamte und Staatsbedienstete entlassen werden. Das Parlament in Athen billigte am Sonntag ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmassnahmen. Danach sollen insgesamt 15 000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 gehen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden.
Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Dafür stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.
Weniger Demonstranten als erwartet
Vor dem Parlament demonstrierten am Abend mehrere tausend Menschen gegen die geplanten Massenentlassungen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch bei weitem weniger Menschen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3000. Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.
Befristeter Austritt aus Euro-Zone
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» Griechenland und Zypern. Anschliessend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden «und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück».
«Troika-Memorandum-Diktatur»
In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. «Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden (Euro) entscheiden», sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli). Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament «gepresst» werde. «Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur», sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes. Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es – wie es damals hiess – «in naher Zukunft» die für März gesetzten Ziele erreiche. Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse. (awp/mc/hfu)