Griechenland-Poker: Zuversicht in Athen – Skepsis in Brüssel
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis. (Foto: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Jörg Rüger)
Athen / Brüssel – Optimistische Ankündigungen aus Athen über ein baldiges Ende des Griechenland-Pokers werden in Brüssel mit Zurückhaltung aufgenommen. Die Experten näherten sich in den Verhandlungen über ein Reformpaket zwar an, wie beispielsweise bei der Mehrwertsteuer, hiess es am Dienstag in EU-Kreisen. Doch wichtige Bereiche wie die Renten- und Arbeitsmarktreformen seien bisher nicht erledigt.
Zuvor hatten sich sowohl der griechische Regierungschef Alexis Tsipras als auch sein Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich geäussert. «Wir sind auf der Zielgeraden für eine für beide (Seiten) günstige Lösung», sagte Tsipras bei einer Rede am späten Montagabend. Dem schloss sich Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Star in der Nacht zum Dienstag an. «Wir sind dem (einer Lösung) sehr nahe», dies könnte schon «in einer Woche» der Fall sein.
Tsipras warf einigen Gläubigern vor, eine Art der «finanziellen Strangulierung» Griechenlands durch das Zudrehen des Geldhahns zu betreiben. Es gebe einige (in Europa), die «Spaltungspläne» ausarbeiteten. «Die Stimmen der Vernunft haben aber die Oberhand gewonnen.» Athen habe den Geldgebern detaillierte Pläne vorgelegt.
Geldgeber pochen auf mehr Tempo
Die Geldgeber pochen in den zähen Verhandlungen auf mehr Tempo, halten sich jedoch mit konkreten Terminansagen für eine Einigung zurück. Sie muss bald gefunden werden, denn das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm läuft Ende kommenden Monats aus. Von Seiten der Geldgeber stehen noch 7,2 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land zur Verfügung. Die Kassen in Athen sind leer. Im Juni müssen allein an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.
Varoufakis sagte, der Höchstsatz für die Mehrwertsteuer solle von 23 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Es solle zudem einen niedrigen Satz von 6,5 Prozent für Medikamente, Lebensmittel, Bücher und Zeitungen geben. Um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sollen diese Sätze gelten, wenn ein Kunde unbar mit einer Kreditkarte oder Cashkarte zahlt. Bei Barzahlungen solle eine höhere Mehrwertsteuer von jeweils 18 und 9,5 Prozent gelten. Diese Pläne werden dem Vernehmen nach in Brüssel gutgeheissen.
Varoufakis: ESM könnte die EZB abbezahlen
Varoufakis schlägt zudem vor, dass Athen durch die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM von der Last seiner Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) entlastet wird. Der ESM könnte die EZB abbezahlen. Die Rückzahlung dieser neuen Schuldpapiere könnten der Ansicht Varoufakis nach «in die ferne Zukunft» verlegt werden. Seinen Berechnungen nach gehe es um 27 Milliarden Euro. Dieser Vorstoss wird in Brüssel mit grosser Skepsis gesehen.
In der griechischen Presse gibt es Informationen, wonach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Art Kompromissplan ausgearbeitet habe, um den Gordischen Knoten des Griechenland-Problems zu durchtrennen. Demnach solle Griechenland ein neues Sparprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro in den kommenden Wochen billigen. Dann könnten sofort Hilfsgelder fliessen. In Brüssel gibt es dafür keine Bestätigung. (awp/mc/ps)
