Griechenland: Regierung ringt um Sparpaket
Antonis Samaras, griechischer Ministerpräsident.
Athen – Für Griechenland läuft die Zeit ab. Bald muss es ein neues Sparprogramm geben. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Die Beratungen darüber liefen am Montag auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, Evangelos Venizelos für die Sozialisten und Fotis Kouvelis für die Demokratische Linke, wollten sich am Montagabend mit dem Chef der Konservativen, Regierungschef Antonis Samaras, treffen, um über die harten Sparmassnahmen zu sprechen.
Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab. Umstritten sind noch Sparmassnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch «intensiv gesprochen» werden, hiess es aus Kreisen der Demokratischen Linken und der Sozialisten. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hiess, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. «Bis Athen uns einen glauwürdigen Sparplan vorlegt», sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa am Montag.
Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre
Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Ausserdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.
Rentenkürzungen
Renten sollen bei 2.200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1.000 Euro übersteigen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmassnahmen sind bislang der grösste Streitpunkt und sollten am Montagabend ausführlich besprochen werden. Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmassnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen. (awp/mc/upd/ps)
