Griechenland: Samaras Regierung übersteht Misstrauensvotum
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen von der linken Oppositionspartei «Bündnis der radikalen Linken» eingebrachten Misstrauensantrag abgelehnt. Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen. «Die Regierung ist gestärkt (aus dem Votum) herausgekommen», sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung im griechischen Fernsehen. Er setze seine Arbeit fort.
Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen. Ein Abgeordneter der Koalition war krank und konnte nicht am Votum teilnehmen. Jetzt stellt die Regierungskoalition noch 154 Abgeordnete im Parlament.
Teils stürmische Debatte
Die Debatte verlief zum teil stürmisch. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Regierung begründet. Samaras warf dem Bündnis der radikalen Linken und dessen Chef Alexis Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich «Volksaufstände», die die Regierung stürzen würden. «Dies aber passiert nicht», sagte Samaras. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen und das Volk wisse das, hiess es.
Tsipras erklärte im Parlament, damit wolle seine Partei «die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie» abwenden. «Sie haben (mit der Sparpolitik) die Gesellschaft zersetzt», warf Tsipras Samaras vor. Diese Politik der Regierung und der Geldgeber sei «barbarisch». Neue Kürzungen der Gehälter, Schliessungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor, hiess es. Während der Debatte demonstrierten rund 3000 Menschen vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung und die Sparpolitik. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.
Rangeleien zwischen Polizei und Links-Abgeordneten
Das Bündnis der radikalen Linken warf der Regierung zudem autoritäres Verhalten vor. Vergangenen Freitag hatte die Polizei das seit fünf Monaten von protestierenden Angestellten besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT geräumt. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schliessung des Senders geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Juni im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen.
Am Samstagabend war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Abgeordneten der linken Partei gekommen, die versucht hatten, das Fernsehgebäude zusammen mit Gewerkschaftsmitgliedern zurückzuerobern. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden niemand. (awp/mc/ps)
