Griechenland-Taskforce unterstützt Abkommen Athens mit Bern

Horst Reichenbach, Chef EU-Taskforce für Griechenland.

Brüssel – Die EU-Taskforce für Griechenland unterstützt ein Steuerabkommen Athens mit der Schweiz. Das bekräftigte Horst Reichenbach, Leiter der Taskforce, am Donnerstag bei der Präsentation des ersten Zwischenberichts der Expertengruppe. Das Abkommen müsse aber «mit EU-Recht vereinbar sein», sagte der Deutsche vor den Medien in Brüssel.

So soll Griechenland geholfen werden, Steuereinkommen von Vermögen im Ausland zu generieren. Es werde ein Weg gesucht, Griechenland bei den Schwierigkeiten im Kampf gegen Steuerflucht zu unterstützen, heisst es im ersten Zwischenbericht weiter.

«Riesige Summen» in Schweiz deponiert
Speziell erwähnt werden dabei «riesige Summen», welche von griechischen Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz deponiert wurden. Im EU-Parlament war von 200 Mrd EUR die Rede, die unversteuert auf Schweizer Banken liegen sollen. Diese Zahl wurde aber unter anderem von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bezweifelt. Die EU-Kommission hat sich bisher kritisch zu bilateralen Steuerabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Schweiz geäussert. Allerdings betont sie auch, dass Mitgliedstaaten frei sind, solche Abkommen zu schliessen, so lange sie EU-Recht respektieren und die Abkommen nicht Bereiche belangen, die in der Kompetenz der EU-Kommission liegen.

Verhandlungen ab Anfang 2012?
In Bern hiess es am Donnerstag, dass die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Griechenland über ein Steuerabkommen aufgegleist seien. In den vergangenen Monaten fanden Treffen zwischen den beiden Staaten auf Verwaltungsebene statt, wie Mario Tuor, Mediensprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der Nachrichtenagentur sda sagte. In den Sondierungsgesprächen sei der Inhalt des möglichen Abkommens bereits grob umrissen worden, so dass die eigentlichen Verhandlungen dann relativ schnell zum Abschluss gebracht werden könnten. Bis Ende Jahr wird der Bundesrat dem Eidg. Finanzdepartement voraussichtlich ein formelles Verhandlungsmandat erteilen. Die Verhandlungen könnten somit Anfangs 2012 aufgenommen werden. Einen festen Zeitplan gebe es aber nicht, sagte Tuor.

Schwierige Situation
Zur Situation des hochverschuldeten Griechenlands erklärte Taskforce-Leiter Reichenbach in Brüssel, die Schrumpfung der Wirtschaft sei tiefer und schmerzvoller als erwartet, die Arbeitslosigkeit steige kontinuierlich. Er verwies auf die schwierige Situation des Euro-Landes, das zahlreiche Herausforderungen gleichzeitig meistern müsse. In EU-Kreisen hiess es, dass die Taskforce zwei bis drei Jahre die Verwaltung des Landes in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie Steuereintreibung technisch unterstützen werde. Zu den Steuerschulden von geschätzten 60 Mrd EUR aus der eigenen Bevölkerung wurde erklärt, dass eine Eintreibung von 30 Milliarden eher theoretisch seien, ein Betrag von acht Milliarden Euro wäre mehr oder weniger rasch umsetzbar. (awp/mc/ps)