Alexis Tsipras, Vorsitzender der linksradikalen Partei Syriza.
Athen – Der griechische Wahlkampf wird zunehmend von der Stellung des Landes in Europa bestimmt. Knapp drei Wochen vor der entscheidenden Neuwahl des Athener Parlaments am 17. Juni spricht Linken-Führer Alexis Tsipras von einem Kalten Krieg mit Europa. Konservativen-Chef Antonis Samaras blickte nach einem Gespräch mit allen Botschaftern der EU-Staaten am Dienstag optimistisch in die Zukunft.
Tsipras zog einen Vergleich mit den Nachkriegsjahren: «Beide Seiten halten Atomwaffen in den Händen. Unsere Kreditgeber besitzen als Atomwaffe die Einstellung ihrer Zahlungen. Wir dagegen drohen damit, die Begleichung unserer Staatsschulden zu stoppen. Allen ist aber bewusst, drückt einer auf den roten Knopf, dann gibt es keine Sieger. Nur Verlierer», sagte der Vorsitzende der griechischen Linksradikalen im Gespräch mit «stern.de». Tsipras bekräftigte, er wolle im Fall eines Wahlsieges das Sparabkommen zwischen Griechenland und EU-Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufkündigen. «Die Sparpolitik hat sich als falsches Medikament der Therapie erwiesen. Nicht nur für Griechenland, auch für Portugal, Spanien und Italien.»
Tsipras fordert eine Art Marshall-Plan
Trotz aller Drohungen glaubt der 37-jährige Linken-Politiker nach eigener Aussage nicht, dass Griechenland der Geldhahn zugedreht wird. «Die Euro-Zone stellt eine Kette aus 17 Gliedern dar. Geht eines kaputt, schadet das der ganzen Kette. Europa befindet sich am Scheideweg – wie nach der Krise 1929, die es auf sehr dunkle Wege geführt hat», sagte Tsipras. Er fordert für sein Land und andere südeuropäische Länder eine Art Marshall-Plan sowie die Ausgabe von Eurobonds. Konservativenchef Samaras sieht Griechenlands Kurs optimistisch. Seine Partei, die Nea Dimokratia (ND), bleibe als verantwortungsvolle Kraft in Kontakt mit Europa, das sich verändere, sagte er nach dem Treffen mit EU-Botschaftern. Er sei sich sicher, Griechenland werde im Euroland bleiben. Nach jüngsten Umfragen könnten die Konservativen bei der Wahl am 17. Juni knapp stärkste Kraft vor dem Linksbündnis Syriza werden.
Interimsregierung verwahrt sich gegen Kritik Lagardes
Die amtierende Interimsregierung verteidigte die Griechen gegen Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie hätten bereits «grosse Opfer gebracht» und «verdienen den Respekt Aller», sagte Regierungssprecher Dimitris Tsiodras in Athen. Lagarde hatte die schlechte Steuermoral der Griechen angeprangert und damit heftige Reaktionen ausgelöst. «Nur weiter so, solche Aussagen sind Wind für unsere Segel», sagte ein Syriza-Vorstandsmitglied dazu der Nachrichtenagentur dpa. Er erwartet durch die Angriffe Zulauf für das Linken-Bündnis und seine Politik der Konfrontation.
Notenbank warnt vor Euroraum-Rausschmiss
Die griechische Notenbank warnte indes vor einer Lockerung der Spar- und Reformbemühungen, die einen Ausschluss aus der Eurozone zur Folge haben könnte. Dies könnte einen «Sturz des Lebensstandards der Griechen um 55 Prozent» verursachen, heisst es in einem Bericht der Notenbank, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Von heute knapp 22 Prozent drohe die Arbeitslosigkeit dann auf 34 Prozent zu klettern. Zudem könnte die Inflation mit der Einführung einer neuen Währung 30 Prozent erreichen. Vor allem Importwaren wie Medikamente und Treibstoff würden unerschwinglich für viele Bürger. (awp/mc/ps)