Demonstration in Athen.
Athen – In Griechenland hat eine Woche voller Streiks und Protesten gegen den Sparkurs der Regierung begonnen. Parallel zittern die Griechen vor den anstehenden Entscheidungen der anderen Partner im Euroland. Erhofft wird eine dauerhafte Lösung des griechischen Finanzdramas beim EU-Gipfel am 23. Oktober. «Es ist die kritischste Woche für Europa und Griechenland», sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Montag. Das Land brauche jetzt Eintracht, hiess es.
Am Montag begannen griechische Arbeitnehmer mit massiven Streiks, die im Laufe der Woche noch ausgeweitet werden sollen. Zwischen Piräus und den Ägäis-Inseln gab es keine Fährverbindung. Probleme werde es auch im Fährverkehr zwischen Griechenland und Italien geben, kündigte die Seeleute-Gewerkschaft Pemen an. Mitte der Woche könnte der Luftverkehr des Landes ereut zusammenbrechen.
Müllabfuhr streikt seit zehn Tagen
Die Müllabfuhr streikte den zehnten Tag infolge: Müll lag in fast allen Stadtteilen Athens, obwohl die Regierung Privatunternehmen damit beauftragt hatte, die Müllberge zu beseitigen. Aufgebrachte Streikende attackierten einen privaten Müllabfuhrwagen mit einer Brandflasche. Der Fahrer konnte sich retten, wie das Fernsehen berichtete. Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis schlug vor, dass das Militär die Müllabfuhr übernehmen könne. Die Streikenden protestieren gegen geplante Kürzungen ihrer Gehälter sowie gegen Entlassungen. Ärzte der staatlichen Versicherung (IKA) streikten am Montag ebenso wie Beamte des Finanzministeriums und der Steuerämter sowie Zöllner.
Verschärfung der Lage erwartet
Die Lage soll sich in den kommenden Tagen verschärfen: Für Mittwoch und Donnerstag haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (GSEE und ADEDY) zu massiven Streiks aufgerufen. Dann soll der Flugverkehr zusammenbrechen. Die Fluglotsen wollen am Dienstag bekanntgeben, ob der griechische Luftraum am Mittwoch und Donnerstag vollständig oder nur für einige Stunden geschlossen wird. Die Bus- und U-Bahnfahrer sowie die Taxieigner wollen ab Mittwochmorgen für 48 Stunden streiken. Am Dienstag soll es keine Nachrichten geben, weil die Journalisten die Arbeit für 24 Stunden niederlegen wollen.
Entlassungen von Staatsbediensteten sollen ermöglicht werden
Am Donnerstag will das Parlament in Athen ein neues Gesetz billigen, mit dem erstmals seit 100 Jahren Entlassungen von Staatsbediensteten ermöglicht werden sollen. Zudem sollen die Löhne und Gehälter von Beamten und anderen Staatsbediensteten um weitere 20 Prozent gekürzt und weitere Steuern erhoben werden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.
Druck auf Steuersünder
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos wollte am Dienstag dem Parlament eine Liste mit Steuersündern vorlegen, die dem griechischen Staat mehr als eine Million Euro schulden. Aus Datenschutzgründen soll diese Liste vorerst nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Nur Abgeordnete sollen Einsicht auf die Liste haben. Mit der Veröffentlichung der Liste wird nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums möglicherweise in den nächsten zwei Wochen gerechnet. Zunächst sollte den Steuersündern eine «logische Frist» gegeben werden, ihre Schulden zu begleichen, damit ihr Name nicht Griechenlandweit bekannt wird, hiess es. (awp/mc/ps)