Griechische Koalitionsregierung einigt sich auf Sparpaket
Evangelos Venizelos, Vorsitzender PASOK-Partei.
Athen – Die Koalitionsregierung in Athen hat sich nach mehrstündigen Beratungen auf das neue 11,5 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm geeinigt. «Die griechische Regierung wird (der Geldgeber-Troika) einen Vorschlag für das 11,5 Millionen Euro Sparprogramm machen», sagte Fotis Kouvelis, Chef der kleinsten Partei der Athener Regierungskoalition, der Demokratischen Linken, am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Vorangegangen war ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit Kouvelis und dem Vorsitzenden der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos. Details des Sparprogramms nannte Kouvelis nicht.
Seit Wochen haben die Parteispitzen über die von den Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Einsparungen gestritten. Schon einige Male wurde eine Annäherung verkündet. Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen in dem pleitebedrohten Euroland hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausfällt. Die Experten der Geldgeber prüfen derzeit in Athen die Bücher. Griechenland benötigt dringend weitere Hilfen, um einem möglichen Staatsbankrott zu entgehen.
Die Zeit drängt
Nach den Worten Kouvelis geben sich die drei Regierungsparteien «jede Mühe», damit es «keine zusätzliche Belastung der schwächeren Schichten der Bevölkerung» geben werde. Auch Sozialistenchef Venizelos erkärte, er sei bereit – wenn auch mit Bedenken – dem Sparpaket zuzustimmen. Als Grund nannte er, Regierungschef Samaras bestehe darauf, erst das Sparpaket in die Wege zu leiten, um dann mit den Geldgebern eine zeitliche Streckung der Auflagen zu verhandeln. Venizelos rief die Troika auf, sobald wie möglich grünes Licht für weitere Hilfen zu geben.
Die Zeit drängt, weil Griechenland das Geld ausgeht. Die Staatskassen sind fast leer. Weil Athen bei seinen Sparverpflichtungen auch wegen der Parlamentswahlen im Frühjahr ins Hintertreffen geraten ist, blockieren die Geldgeber der Troika die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die Entscheidung der Kontrolleure soll im September bekanntgegeben werden. Ist der Bericht negativ, dann könnte der Geldhahn für Griechenland zugedreht werden. Dann wäre das Land schon im September pleite.
Riss zwischen links und rechts
Wann Einzelheiten des Programms bekanntgegeben werden sollen, blieb zunächst unklar. Die Regierungsparteien hatten sich zwar bei wesentlichen Eckpunkten des Sparpakets angenähert, sie stritten sich jedoch dem Vernehmen nach über die Laufzeit und bestimmte noch schärfere Einsparungen für Sozialschwache und Rentner. Der Riss ging zwischen den Konservativen und dem parteilosem Finanzminister Ioannis Stournaras auf der einer Seite, die für die sofortige Billigung des neuen harten Sparprogramms plädierten, und den Sozialisten und der Demokratischen Linke auf der anderen Seite. Letztere befürchten, die neuen Sparmassnahmen könnten zu explosiven Zuständen in der Gesellschaft führen. (awp/mc/ps)
