Griechische Koalitionsregierung macht vorerst weiter
Antonis Samaras, griechischer Ministerpräsident.
Athen – Die Regierungskrise in Griechenland ist abgewendet – zumindest vorerst. Bei einem knapp dreieinhalbstündigen Krisengipfel einigten sich die Koalitionsparteien am Montagabend in Athen auf einen Neustart ihrer Kooperation. Im Mittelpunkt des Streits stand die umstrittene Entscheidung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, im Alleingang den staatliche Rundfunk zu schliessen. «Heute Abend sieht es besser aus. Tief ausatmen», sagte ein Sprecher des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa im Anschluss an das Treffen. Nach dem Willen Samaras› soll der staatliche Rundfunk im Spätsommer reformiert, kompakter und mit weniger Personal wieder auf Sendung gehen.
Ganz durchgestanden ist die Krise jedoch nicht: «Wir haben über die Funktion einer Drei-Parteien-Regierung gesprochen. Dieses Gespräch wird fortgesetzt», sagte der Sozialist Evangelos Venizelos nach dem Treffen. Dem schloss sich auch der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, an: «Wir erwarten nun, dass alle (staatlichen) Sender auf Sendung gehen.» Zuvor hatte der höchste Verwaltungsgerichtshof den Fortbestand eines staatlichen Rundfunks in Griechenland angemahnt. «Niemand hat das Recht, das Staatsfernsehen zu schliessen», sagte Kouvelis.
«Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen»
Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine «echte Koalition arbeitet und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung», sagte Venizelos. Am Mittwoch wollten sich die Parteichefs der Koalition – Samaras von der konservativen Nea Dimokratia, Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Pasok und Kouvelis von der Demokratischen Linken – wiedertreffen. «Das Volk will keine Wahlen. Das Volk will Reformen», sagte Venizelos. Diese müssten aber demokratisch durchgeführt werden. Samaras zeige aber mittlerweile, dass er bereit sei, die Vorschläge der Junior-Partner hinsichtlich einer Regierungsumbildung zu akzeptieren, so Venizelos weiter. Zudem sei das Problem der Schliessung des staatlichen Fernsehens durch einen Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofes praktisch geklärt.
Das Gericht hatte entschieden, dass der seit knapp einer Woche geschlossene griechische Staatsrundfunk ERT wieder auf Sendung gehen oder durch eine neue Anstalt ersetzt werden müsse. Die Regierung solle dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf Gerichtspräsident Kostas Menoudakos. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter hatten Beschwerde gegen die Schliessung ihres Senders eingelegt. Finanzminister Ioannis Stournaras erklärte nach dem Treffen: «Wir hoffen, dass wir am Mittwoch zu einer Einigung kommen.» Das staatliche Fernsehen solle «so bald wie möglich wieder auf Sendung gehen», meinte er.
Regierungsumbildung bis Anfang Juli
Nach Informationen der griechischen Presse soll es bis spätestens Anfang Juli eine Regierungsumbildung geben. Samaras habe zudem eine Reihe von Änderungen im Regierungsstil angekündigt. Ziel der Kabinettsumbildung sei eine grössere Beteiligung der Koalitionsparteien. «Ich habe es nie auf eine Kraftprobe mit euch angelegt», soll Samaras nach Informationen seines Büros während des Treffens mit den Regierungspartnern gesagt haben.
Am Montagabend versammelten sich tausende Anhänger der grössten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza) vor dem Parlament. Sie forderten Neuwahlen und die Wiederinbetriebnahme des staatlichen Rundfunks. «Die Drei-Parteien-Regierung wird bald zusammenbrechen», sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras. (awp/mc/ps)
