Bewegung in Griechenland-Verhandlungen
Athen – In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis Donnerstagabend abgeschlossen sind. Es sei denkbar, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure – Voraussetzung für weitere 130 Milliarden Euro – bis dahin fertig sei. Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März pleite.
Es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstagabend tagen könnten, sagte die CDU-Vorsitzende in der Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben.
Barroso zuverischtlich
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag zuversichtlich. «Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind», sagte er in Brüssel. Die Märkte reagierten positiv auf die hoffnungsvollen Signale. Der Euro legte kräftig zu und übersprang die Marke von 1,32 US-Dollar.
Kreise: Griechische Sparliste ist fertig
In Athen ging der Poker weiter. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste fertig. Sie soll am Mittwoch von den Vorsitzenden der regierungsstützenden Parteien bei einem Spitzentreffen mit Ministerpräsident Lucas Papademos gebilligt werden. Ursprünglich war das Treffen für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos› Büro mussten aber noch «Feinheiten» des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber abgestimmt werden.
Nach einer Übereinkunft der Parteien ist als nächstes der Ministerrat an der Reihe, das Papier auf den Weg bringen. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
Erneutes Treffen von Papademos und «Troika» am Abend
Derzeit verhandelt Athen mit der «Troika» aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über neue Sparmassnahmen, ohne die keine weiteren Hilfen fliessen und die Staatspleite droht.
Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit der «Troika» treffen. Dabei sollten die «letzten Pinselstriche» gesetzt werden, hiess es. Ausserdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmass von 100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten Hilfspaketes.
24-Stunden-Streik
Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150.000 werden.
Aus Protest gegen das neue Sparprogramm machten tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne.
Kleinere Zwischenfälle
Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen. Rund 200 rechtsorientierte Demonstranten versuchten, den Eingang des Parlaments zu erreichen. Sie forderten mit Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, wie im Fernsehen zu sehen war. Zwei der Demonstranten trugen eine deutsche Fahne und eine Fahne mit einem faschistischen Symbol. Die Polizei setzte Reizgas ein. Ein Demonstrant zündete eine deutsche Flagge an.
Die Streiks legten den öffentlichen Verkehr in der Hauptstadt vielerorts lahm. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden grössten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen.
Sonderkonto-Vorschlag sorgt weiter für Zündstoff
Ein mögliches Sonderkonto zum Schuldenabbau Griechenlands, das Deutschland und Frankreich am Montag gemeinsam vorgeschlagen hatten, sorgte weiter für Zündstoff.
So kam heftige Kritik von der Linkspartei, die in dem Vorstoss das Kalkül sieht, Griechenland aus der Eurozone und in die Staatspleite zu treiben. «Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären», monierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Juncker signalisiert Zustimmung zur Sonderkonto-Idee
Die Idee aus Berlin und Paris soll von den Euro-Finanzministern besprochen werden. «Wir freuen uns darauf, das mit den Partnern der Eurogruppe zu diskutieren», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Zustimmung zu dem Vorschlag signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. «Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abzuwickeln, ist keine abwegige Idee», sagte Luxemburgs Premierminister im rbb-Inforadio. (awp/mc/pg/upd/ps)
