Griechischer Haushalt gebilligt – Aufatmen in Athen
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Erleichterung für Ministerpräsident Antonis Samaras: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Haushalt für das Jahr 2013 mit komfortabler Mehrheit gebilligt. Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. 4 Parlamentarier enthielten sich der Stimme, einer war abwesend, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis nach der Abstimmung mitteilte. «Mit grosser Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan», sagte Ministerpräsident Samaras. Vorrangig sei jetzt Wachstum zu erzielen.
Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt.
Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel beraten. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird dabei noch nicht gerechnet. Die Europartner sind jedoch fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.
Proteste
Gegen das jüngste Milliarden-Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 hatten am Abend rund 10’000 Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert. Zu grösseren Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei war aus Furcht vor Ausschreitungen mit starken Einheiten präsent.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras ritt während der Haushaltsdebatte harte Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Kanzlerin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza) in der Debatte. Ministerpräsident Samaras sei ein «braver Schüler dieser Politik».
«Die Lobby der Drachme wird verlieren»
Der griechische Regierungschef zeigte sich dagegen zuversichtlich, das Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. «Die Lobby der Drachme wird verlieren», sagte er. Damit meinte Samaras Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen. Mit der Billigung des Haushalts mache Griechenland einen «grossen Schritt» in Richtung auf eine Konsolidierung seiner Finanzen.
Im Etat für 2013 wird davon ausgegangen, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft – nach 6,5 Prozent in diesem Jahr. Das Haushaltsdefizit soll auf 5,2 Prozent fallen nach 6,6 Prozent 2012, die Staatsschulden von 340 auf 346,2 Milliarden Euro steigen. Die geplanten Einnahmen liegen mit 46,7 Milliarden Euro wegen des Schrumpfens der Wirtschaft niedriger als in diesem Jahr (49,4 Milliarden). Die Ausgaben sollen von 61,8 auf 55,8 Milliarden verringert werden. Die Arbeitslosigkeit soll 2013 durchschnittlich 22,8 Prozent betragen, die Inflation im Jahresdurchschnitt 1,1 Prozent.
Solide Mehrheit im Parlament für Samaras
Samaras zeigte sich nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Seine Koalition erreichte trotz kleinerer Verluste wieder eine solide Mehrheit im Parlament. Beim Votum über das Sparpaket am Mittwoch war die Regierung ins Wanken geraten, weil es viele Abweichler bei den Sozialisten gab und die Abgeordneten der kleineren Koalitionspartei der Demokratischen Linken sich der Stimme enthielten.
Die Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken hat seit ihrer Bildung Rückhalt im Parlament eingebüsst. Von ursprünglich 179 Abgeordneten nahmen im Sommer drei Abgeordnete den Hut. Nach den beiden jüngsten Abstimmungen verlor die Koalition weitere zwölf Abgeordnete. Die Koalition hat jetzt 166 Parlamentarier.
Regierungsparteien stürzen in Wählergunst ab
Auch in der Wählergunst stürzen die Regierungsparteien laut einer repräsentativen Umfrage ab. Würde aktuell abgestimmt, ginge das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) als stärkste Kraft hervor, ergab die in der Sonntagszeitung «To Vima» veröffentlichte Befragung. Auch die Rechtsradikalen könnten angesichts von Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und drastischen Sparmassnahmen zulegen. Gleichzeitig trauen aber mit 38,2 Prozent deutlich mehr Ministerpräsident Samaras zu, das Land zu führen, als Syriza-Chef Tsipras (33,3 Prozent). (awp/mc/ps)
