Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Mit den Stimmen von nur zwei der drei Koalitionsparteien billigte am späten Sonntagabend der Finanzausschuss des griechischen Parlaments den Etatentwurf für 2013. Er sieht eine Fortsetzung des Sparkurses vor. Dafür stimmten die Vertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras sowie die Sozialisten der Pasok.
Die dritte Koalitionspartei, die Demokratische Linke, behielt sich vor, erst im Plenum Stellung zu beziehen. Die Vertreter aller drei Parteien betonten jedoch, dass es innerhalb der Eurozone zum derzeitigen Sparkurs keine Alternative gebe.
Opposition geschlossen gegen Entwurf
Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf. Die Abstimmung im Parlament findet aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag, dem 11. November, statt.
Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets. Allein die Kürzungen für Rentner und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen.
Marginales Wachstum frühestens 2014
Die Wirtschaft soll auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Ein marginales Wachstum (um die 0,2 Prozent) wird erst im Jahr 2014 erwartet. Dennoch setzt sich Athen mit dem Etatentwurf das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Primärüberschuss zu erzielen, das heisst ein Plus ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben. (awp/mc/ps)