Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Weiterer Etappensieg für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag in Athen mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus dieser Massnahme. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.
Weitaus mehr Geld könnte eine neue Erfassung von Schwarzgeldern in die Staatskassen spülen. Denn knapp 25’000 Griechen, die von 2009 bis 2011 grosse Geldbeträge ins Ausland überwiesen haben, müssen bis Ende Januar beim Finanzamt vorstellig werden. Sie werden dort die Herkunft dieser Gelder nachweisen und sie gegebenenfalls nachträglich versteuern müssen. Die Sonntagszeitung «To Vima» geht von möglichen Schwarzgeldern in Höhe von 6,9 Milliarden Euro aus, deren Nachversteuerung dem Staat bis zu 2,5 Milliarden Euro bringen könnte.
Athenn verspricht Vorteile für die meisten
Mit der neuen Steuergesetzgebung versucht Athen zugleich die Lasten etwas gerechter zu verteilen. «Die Mehrheit der griechischen Familien wird Vorteile haben», betonte Finanzminister Ioannis Stournaras vor dem Parlament. Ohne die Steuerreform hätte er die 2,3 Milliarden Euro für 2013 aus Kürzungen bei Renten und Gehältern einsparen müssen.
Die Opposition warf der Regierung vor, erneut die Steuerschraube anzuziehen. Veränderungen in letzter Minute versuchten aber auch Abgeordnete der an der Regierung beteiligten Demokratischen Linken und der Sozialisten (Pasok) durchzusetzen.
Freiberufler und Gutverdiener stärker belastet
Nach dem neuen Steuerrecht werden Angestellte und Rentner mit geringen Einkünften entlastet, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger schlechter dastehen. Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Unterm Strich dürfte sich die Reform für die Mehrheit der Geringverdiener daher als Nullsummenspiel erweisen.
Konkret werden Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21 000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42’000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt. Der Steuerfreibetrag von 5000 Euro wurde abgeschafft, dafür gibt es Steuernachlässe bis 2100 Euro für geringere Einkommen. Freiberufler und Unternehmen müssen dagegen vom ersten Euro an 26 Prozent abführen, anstatt der bisherigen 20 Prozent. Bei Einkünften über 50’000 gilt ein Satz von 33 Prozent. Mieteinnahmen werden ebenfalls ohne Freibetrag mit 10 bis 33 Prozent besteuert.
Opposition bezeichnet Regierung als Diktatur
Nach der Steuerreform wird das Parlament voraussichtlich am Montag auch sechs weitere Reformen beschliessen müssen, die zu den Vorleistungen für die Hilfskredite zählen und bisher – wegen der knappen Zeit vor dem Eurogruppen-Treffen im November – nur in Form von Verordnungen vorlagen. Unter anderem geht es dabei um die Ausgabenkontrolle in den Ministerien sowie bei den Staatsbetrieben und Kommunen in Form einer automatischen Ausgabenbremse und andere fiskalpolitische Massnahmen sowie um Fragen der Entbürokratisierung.
Die gewählte Form des parlamentarischen Eilverfahrens rief die Opposition auf den Plan, die am Samstag aus Protest mehrheitlich die Beratungen im Finanzausschuss verliess. Der Vertreter der grössten Oppositionskraft, des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor eine «Diktatur im parlamentarischen Gewande» errichten zu wollen.
Finanzminister Stournaras begründete das Eilverfahren mit der Notwendigkeit, am Montag bei der Arbeitsgruppensitzung der Eurogruppe liefern zu müssen. Auf der Sitzung wird das Eurogruppen-Treffen am 21. Januar vorbereitet, wo über die Auszahlung der 9,2 Milliarden Euro an Griechenland entschieden wird. (awp/mc/ps)