Griechisches Parlament billigt Haushalt – Kritik der Opposition
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2014 gebilligt. Für den Haushaltsentwurf stimmten 153 Abgeordnete, 142 Parlamentarier votierten dagegen. Regierungschef Antonis Samaras sprach von einem «historischen Tag». Zum ersten Mal seit mehreren Jahren soll es im kommenden Jahr ein kleines Wachstum von rund 0,6 Prozent geben und als Folge dessen soll auch die Arbeitslosigkeit leicht zurückgehen. Samaras sprach nach der Abstimmung von einem Haushalt des «Aufschwungs, der Zukunftsaussicht und der Hoffung». Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition von Konservativen und Sozialisten.
Doch der Druck aus Brüssel bleibt. Die EU setzt weiterhin auf Reformen und eine Verschlankung des Staates. Die EU-Kontrolleure sollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn im Januar wieder nach Athen reisen, um die Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.
Regierung reagier gelassen auf Troika-Ankündigung
Genau darauf machte die grösste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), aufmerksam. Sie warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Dass der Etat noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika hat, werde zwangsweise zu neuen Sparmassnahmen führen, die bislang «verborgen» seien, hiess es.
In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar auskommen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag im griechischen Haushalt für das kommende Jahr sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie. Finanzminister Ioannis Stournaras versicherte Reportern im Parlament nach der Abstimmung, es werde bald einen erfolgreichen Abschluss der Kontrollen der EU-Troika geben.
Kaum Teilnehmer an Demonstration
Die zwei grössten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors hatten am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt «auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut», erklärten die Gewerkschaften. «Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne», hiess es. An der Demonstration nahmen deutlich weniger Menschen teil, als die Gewerkschaften hofften. Die Polizei schätzte deren Zahl auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich etwa eine Stunde nach ihrem Beginn auf, berichteten Augenzeugen.
Der Haushalt sieht weitere Einschnitte im Bereich Sozialversicherungen und Gesundheit in Höhe von gut drei Milliarden Euro vor. Zudem sollen gut zwei Milliarden zusätzliche Steuern eingetrieben werden.
Kleiner Haushaltsüberschuss erwartet
Syriza-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: «In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Rentner 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700 000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt.» Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.
Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht. «Wir stehen wieder auf eigenen Beinen und brauchen uns kein neues Geld zu borgen», sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien «revolutionäre Entwicklungen» für Griechenland. Das Land werde bald aus der Krise herauskommen.
Arbeitslosenquote soll leicht sinken
Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen (2009 vor den Hilfsmassnahmen: 15,7 Prozent). Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent. «Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen», sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament. (awp/mc/ps)
