Griechisches Parlament billigt neues Sparpaket
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeministergr/Flickr)
Athen – Sparmassnahmen ohne Ende in Griechenland: Die Renten werden gekürzt und das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder. Dies sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets Nummer eins der neuen Regierung unter Alexis Tsipras, die das griechische Parlament am frühen Samstagmorgen verabschiedet hat.
154 Abgeordnete seiner Regierungskoalition im Parlament mit 300 Sitzen stimmten mit «Ja». 140 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, wie aus einer Mitteilung des Parlamentspräsidiums hervorgeht. Damit wurde die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten für die Verabschiedung des Gesetztes übertroffen.
Unmittelbar vor einer weiteren Parlamentsabstimmung zu Reformprojekten hatte Ministerpräsident Tsipras vor den Abgeordneten um Unterstützung für seinen Kurs geworben. Ziel sei, das Sparprogramm rasch umzusetzen, um anschliessend mit den Gläubigern über die Umstrukturierung der griechischen Schulden und die Versorgung der Banken mit Kapital zu reden, sagte Tsipras am Freitagabend im Parlament in Athen. Der Opposition warf er vor, keine Alternativen parat zu haben. Im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten derweil mehrere Tausend Griechen gegen die Einschnitte.
Hitzige Debatte
Die Parlamentsdebatte verlief zum Teil hitzig. Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, hielt Tsipras vor, mit den neuen Massnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Zustimmen werde die Opposition nur Vorhaben, die neue Arbeitsplätze brächten.
Tsipras zeigte sich der Härte der Massnahmen bewusst. «Es gibt schwierige Massnahmen. Und Sie (die Opposition) wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmassnahmen gebilligt», sagte Tsipras zu den Abgeordneten. Die Konservativen hatten im August zusammen mit den Sozialisten den Grundzügen des Sparprogramms zugestimmt, damit Griechenland im Euro bleibt.
Nächstes Sparpaket im November
Zu den Protesten in Athen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). Teilnehmerzahlen aus offiziellen Quellen lagen zunächst nicht vor. Reporter vor Ort zählten rund 3000 Demonstranten. Das waren bei weitem weniger als die Organisatoren gehofft hatten. Noch vor zwei Jahren waren bei ähnlichen Abstimmungen Zehntausende auf die Strassen gegangen.
Im November soll ein noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Die Proteste dürften dann grösser ausfallen.
Die Billigung der Sparpakete ist Voraussetzung für weitere Finanzspritzen seitens der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden. (awp/mc/ps)
