Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt 2012

Ministerpräsident Lucas Papademos.

Athen – Das Parlament in Griechenland hat in der Nacht zu Mittwoch mit grosser Mehrheit den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Budgetplan von Ministerpräsident Lucas Papademos sieht höhere Steuern und drastische Ausgabenkürzungen vor. Für den Sparhaushalt stimmten nach fünftägiger Debatte 258 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der Ultrakonservativen, die die Regierung unter dem Finanzexperten Papademos unterstützen.

Dagegen votierten 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte. Die erfolgreiche Umsetzung der Sparpläne werde die internationale Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherstellen und die Bedingungen schaffen, um die Wirtschaft zu retten, sagte Papademos vor den Abgeordneten. «Wir können es uns nicht leisten, länger zu jammern. Die Ziele sind ehrgeizig, aber sie sind erreichbar.»

Freiwilliger Schuldenschnitt
Der Entwurf sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund 5 Mrd. Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa 9 Prozent des Bruttoinlandprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken.

Viertes Rezessionsjahr
Die Berechnungen gehen von einem vierten Jahr der Rezession in Griechenland aus. Wegen des hohen Haushaltsdefizits und einer schrumpfenden Wirtschaft ist das Land derzeit nicht in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Demonstrationen gegen Sparkurs
Der rigider Sparkurs von Papademos ist in der Bevölkerung heftig umstritten. Am Dienstagabend war es vor dem Parlament erneut zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Nachmittag war eine Kundgebung zum Gedenken an einen Jugendlichen, der 2008 von der Polizei erschossen worden war, in Gewalt ausgeartet. Diese Kundgebung richtete sich zwar nicht direkt gegen den Sparkurs der Regierung. Doch viele Demonstranten forderten in Sprechchören auch eine Rücknahme der Sparmassnahmen. (awp/mc/ps)