Iveta Radicova, slowakische Premierminsterin.
Bratislava – Bratislava – Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Das kündigte sie am Dienstag an. Damit droht der Sturz ihrer Regierung.
In der Abstimmung gehe es «um die Zukunft der Slowakei in Europa». Angesichts einer Krise, die «nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht», müsse man «gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern». Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. «Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität.»
Parlamentssitzung ab 13 Uhr
Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt am Dienstag um 13 Uhr (MESZ). Bisherige Äusserungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschliessen. Eine Krisensitzung des Koalitionsrates der vier Regierungsparteien ging am Montagabend ohne Einigung über den Euro-Rettungsschirm zu Ende. «Es gibt Momente, die sehr schwierig sind», sagte die vollkommen niedergeschlagen wirkende Premierministerin Iveta Radicova. Am Dienstag wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien nochmals zusammentreffen
Sozialdemokraten: Zustimmung gegen Rücktritt der Regierung
Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik habe ein letztes Kompromissangebot abgelehnt, zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen, erklärte Radicova. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico könnte für die fehlenden Ja-Stimmen für die EFSF-Erweiterung sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die gegenwärtige Regierung zurücktrete. Die Slowakei ist das einzige Land, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung noch nicht zugestimmt hat. Damit diese wirksam werden kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen. (awp/mc/upd/ps)