Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: primeminister.gov.gr/Flickr)
Brüssel / Athen / Berlin – Griechenland ist am Dienstag den letzten Tag unter dem Rettungsschirm: Dienstagnacht läuft das internationale Hilfsprogramm für das Land aus. Eine der Konsequenzen ist der Ausfall der eigentlich für diesen Tag fälligen Rückzahlung von 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Trotz des Streits will Griechenland auch mit juristischen Mitteln darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. «Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren», sagte Finanzminister Gianis Varoufakis der britischen Zeitung «Daily Telegraph» (Dienstag). Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Athen ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung.
Juristisches Neuland
Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die «Unumkehrbarkeit» der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben betonen, Athen in der Eurozone halten zu wollen.
«Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-«Brennpunkt». Der IWF in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Unmittelbare Konsequenzen seitens des IWF drohen Athen allerdings zunächst nicht.
Tsipras: Rate wird nicht gezahlt
Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. «Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen», sagte Tsipras.
Kurz vor Ablauf des Hilfsprogramms forderten die Grünen die Euro-Länder und die Athener Regierung zu neuen Verhandlungen auf. Die Geldgeber und die griechische Regierung hätten am Ende nur noch um 400 Millionen Euro auseinandergelegen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass deswegen die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands wächst.»
«Nein würde Nein zu Europa heissen»
Angesichts drohender Staatspleite und geschlossener Banken versucht Europa, die Griechen doch noch auf ein «Ja» zum Spar- und Reformpaket der Geldgeber einzuschwören. «Ein «Nein» würde ein Nein zu Europa heissen», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, man werde sich weiteren Verhandlungen nicht verschliessen, wenn Athen nach der Volksabstimmung darum bitten sollte: «Wenn jemand mit uns sprechen möchte, sind wir jederzeit bereit zu sprechen.» Tsipras sagte im griechischen Fernsehen: «Ziel der Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Verhandlungen.»
Banken und Börsen bleiben geschlossen
Die erneute Bitte von Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms «um ein paar Tage» wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk an Tsipras schrieb. Tusk wies darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach Schäubles Worten würden Verhandlungen dann aber «ganz von vorne» anfangen, «denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen».
In Griechenland bleiben Banken und Börse bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten. Dennoch hatte das Auswärtige Amt deutschen Griechenland-Besuchern bereits am Sonntag geraten, ausreichend Bargeld mitzunehmen.
Tsipras verbindet politische Zukunft mit Abstimmung
Tsipras verbindet seine politische Zukunft mit dem Ausgang der Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs. Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am Sonntag ein «Ja» herauskomme, «bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident», sagte Tsipras am Montagabend in Athen in einem Interview des staatlichen Fernsehens.
Varoufakis erwägt juristisches Vorgehen
Tsipras hatte für Sonntag (5.7.) überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestossen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkte wegen der angekündigten Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf «CCC-«. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis brachte juristische Schritte ins Spiel. «Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren», sagte Varoufakis der britischen Zeitung «Daily Telegraph» (Dienstag). Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Was Varoufakis genau meinte, blieb unklar.
Die Zuspitzung der Griechenland-Krise hatte zu Wochenbeginn weltweit die Börsen belastet. In Japan erholten sich die Kurse am Dienstag aber. Der Nikkei-Index legte zum Handelsstart zunächst leicht zu. (awp/mc/upd/ps)