«Historischer Moment»: Start für Populisten-Regierung in Italien
Rom – Italien steht vor einem «historischen» Wandel: Nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Vor allem die geplanten Mehrausgaben der neuen Regierung hatten in Europa und an den Märkten die Alarmglocken schrillen lassen.
Der Politik-Quereinsteiger Conte betonte bei seiner ersten Ansprache, Italiens Platz sei in Europa. «Ich werde mich jetzt daran machen, die Interessen aller Italiener auf EU- und internationaler Ebene zu verteidigen», fügte er aber hinzu. «Ich will der Verteidiger des italienischen Volkes sein.» Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, damit die neue Regierung vom Parlament bestätigt werden kann. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Da die Lega und die Sterne eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus haben, wird mit einer Zustimmung gerechnet.
Radikaler Wandel
Für Italien und für die EU bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland grosse Sorgen. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.
Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, er wolle nun sofort mit der Arbeit anfangen, «in der Hoffnung, dass niemand mehr der Geburt einer Regierung, auf die die Italiener warten, weitere Hindernisse in den Weg legt». Sterne-Anführer Luigi Di Maio sprach von einem «historischen Moment» und einer «wahren Befreiung» für das Land, denn nun könne die «Regierung des Wandels» im Auftrag der Bürger loslegen, Ungerechtigkeiten beseitigen und Arbeitsplätze schaffen.
Appell aus Brüssel
Die EU-Kommission appellierte derweil an Italien, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung weiter zu senken. Derzeit sei Italien auf dem richtigen Weg und erfülle die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Doch die Geschichte sei noch nicht zu Ende, meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch.
Auch Präsident Mattarella habe Conte darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass die Anleger und Finanzmärkte Vertrauen in Italien hätten, verlautete aus dem Präsidentenpalast.
Zu den wirtschaftlichen Sorgen kommen Befürchtungen, dass Conte als Neuling in die Politik zur Marionette von Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Anführer Salvini werden könnte. Beide hatten nach der Wahl am 4. März das Amt des Regierungschefs für sich beansprucht und sich nach wochenlangem Ringen auf den Juristen geeinigt. Zuletzt hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt.
Eurokritiker Paolo Savona als Finanzminister?
Bei der Zusammenstellung des Kabinetts droht weiteres Ungemach: Für das Finanzministerium wird der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona gehandelt. Es wird erwartet, dass Lega-Chef Salvini das Innenministerium besetzt und eine harte Hand in Migrationsfragen beweisen will. Di Maio wird im Superministerium für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung gesehen, wo er sich für das Herzensprojekt der Sterne, das bedingungslose Grundeinkommen, einsetzen könnte.
In Italien war die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung gross – auch deshalb stösst die Allianz aus den ungleichen Parteien bei vielen auf Zustimmung. Die Alternative wäre eine vom Präsidenten eingesetzte Übergangsregierung und/oder eine Neuwahl gewesen. Die Parlamentswahl war ohne klaren Sieger ausgegangen. Die Lega bekam in einem Mitte-Rechts-Bündnis mehr als 17 Prozent der Stimmen, die Fünf-Sterne-Bewegung wurde stärkste Einzelpartei mit mehr als 32 Prozent. (awp/mc/ps)
