Kurz erwartet zähe Bündnis-Gespräche – Wirtschaftspolitik zentral
Wien – Nach dem Wahl-Triumph der konservativen ÖVP in Österreich hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz erste Ziele für Bündnisgespräche festgelegt. Eine der zentralen Punkte einer etwaigen neuen österreichischen Regierung unter seiner Führung müsse ein Konzept für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sein, sagte Kurz am Montag im ORF-Morgenjournal. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, des drohenden Brexits und globaler Handelskonflikte gelte es, ein gutes Wirtschaftswachstum sicherzustellen und damit eine Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Der 33 Jahre alte Ex-Kanzler betonte erneut, dass er auf der Suche nach einem Regierungspartner «mit allen Parteien ordentliche Gespräche» führen werde. Während die ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl 2017 innerhalb von nur zwei Monaten geschmiedet wurde, werde es nun wohl länger dauern. «Ich fürchte, dass es diesmal etwas herausfordernder werden könnte.»
Dem Publizisten Gabor Steingart sagte Kurz für dessen Morning Briefing, er sei weiter gegen eine CO2-Steuer im Kampf gegen die Klimakrise. «Ich lehne neue Steuern grundsätzlich ab.» Österreich sei schon jetzt ein Land mit einer besonders hohen Steuerlast. Angesichts der Wahl, die ÖVP und Grüne als klare Gewinner sieht, wird zunehmend über die Möglichkeit einer Koalition von ÖVP und Grünen spekuliert. Unter den ÖVP-Wählern sehen nach einer Analyse des Wahlforschungsinstituts Sora 20 Prozent eine Koalition mit den Grünen als erstrebenswert an. Grünen-Chef Werner Kogler erklärte im ORF-Radio, es gehe generell um eine «ökologische Umsteuerung», dabei sei der Begriff CO2-Steuer nicht so wichtig.
FPÖ und SPÖ sacken teils dramatisch ab
Die ÖVP hatte am Sonntag laut Hochrechnungen um 5,6 Prozentpunkte auf 37,1 Prozent zugelegt. Die Grünen feierten die Rückkehr in den Nationalrat mit 14 Prozent. Die FPÖ und SPÖ verloren teils dramatisch. Laut Hochrechnungen rutschten die Sozialdemokraten mit 21,7 Prozent (minus 5,1 Prozentpunkte) auf ein historisches Tief. Die SPÖ-Spitzengremien wollten am Nachmittag zusammenkommen, um über das Ergebnis zu beraten. Nach bisherigen Äusserungen von SPÖ-Spitzenpolitikern steht Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin nicht zur Disposition. Die 48-jährige Ärztin hat bereits ihren Willen betont, weitermachen zu wollen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zog am Montag für sich die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden und will nach eigenen Worten diesen Posten aufgeben.
Die FPÖ-Spitzen treffen sich erst am Dienstag. Die Weichen wurden am Wahlabend zunächst auf einen Neuanfang in der Opposition gestellt. Die Rechtspopulisten erlebten vier Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und angesichts einer Spesen-Affäre des 50-Jährigen ein Wahldebakel. Sie fielen von 26 Prozent auf 16,1 Prozent. Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierte nach Daten des Instituts Sora vor allem die ÖVP. Rund 260 000 FPÖ-Wähler wanderten zu den Konservativen, 235 000 einstige FPÖ-Wähler blieben der Urne fern. Der Wahlausgang sei «kein Auftrag zu einem progressiven Eintritt in Koalitionsgespräche», sagte der neue Parteichef Norbert Hofer.
Straches Zukunft in der FPÖ steht zur Diskussion
Bei dem Treffen der FPÖ-Spitzen wird es auch um die Zukunft von Strache gehen. Er steht im Verdacht, dass er private Rechnungen von der Partei begleichen liess. Er bestreitet das. Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens Straches kündigte Hofer dessen Parteiausschluss an. Er nannte diesen Schritt auf die entsprechende Frage im ORF «logisch».
Das Ausmass des ÖVP-Triumphs signalisiert nicht nur der historisch grösste Abstand zum Zweitplatzierten mit rund 15 Prozentpunkten, sondern auch der Umstand, dass die ÖVP in acht von neun Bundesländern nun vor der SPÖ liegt. Selbst in der letzten SPÖ-Hochburg Wien schrumpfte der einst gewaltige Abstand zwischen Sozialdemokraten und Konservativen auf nur noch wenige Prozentpunkte. Im bisher rot-grün regierten Wien wird 2020 ein neuer Landtag gewählt.
Ein Endergebnis der Wahl wird erst nach Auszählung der etwa eine Million Stimmen der Briefwähler am späten Donnerstagabend erwartet. Die Hochrechnungen haben das voraussichtliche Stimmverhalten der Briefwähler berücksichtigt. Erst wenn ein offizielles Ergebnis vorliegt, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef als Wahlsieger mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Die aktuelle Experten-Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein wird die Geschäfte führen, bis eine neue Koalition zustande gekommen ist. (awp/mc/ps)
