Kiew – Vor dem mit Spannung erwarteten Aussenministertreffen der Ukraine und Russlands haben beide Seiten auch in der Nacht zum Donnerstag im Kriegsgebiet gekämpft. Die Ukraine meldete Beschuss auf mehrere Grossstädte, in der Hauptstadt Kiew gab es Fliegeralarm. Für den Vormittag war ein neuer Versuch geplant, bei einer regionalen Feuerpause Menschen aus umkämpften Städten zu retten. Hoffnung ruhte aber vor allem auf dem ersten hochrangigen Gespräch beider Seiten seit Kriegsbeginn.
Neue diplomatische Bemühungen
Dazu traf der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba im türkischen Antalya ein, wo er am Donnerstagmorgen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Optionen für ein Ende des Kriegs ausloten will. Vermitteln will der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, will in Antalya die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen thematisieren.
Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.
Am Donnerstagabend kommen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Versailles bei Paris zusammen, um die Lage zu beraten.
Das Kriegsgeschehen
Für Donnerstag ist nach ukrainischen Angaben ein neuer Versuch vorgesehen, über drei Fluchtkorridore Menschen aus Städten der Region Sumy im Nordosten in die weiter westlich liegende Stadt Poltawa zu retten. Für diese Fluchtrouten sei ab 08.00 Uhr deutscher Zeit eine Waffenruhe geplant, teilte die Gebietsverwaltung von Sumy mit. Aus der umzingelten Grossstadt Sumy selbst waren am Dienstag und Mittwoch fast 50 000 Menschen herausgekommen.
Vor allem um die Evakuierung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol wird seit Tagen gerungen. Dort löste am Mittwoch ein Angriff auf eine Geburtsklinik Entsetzen aus – auch bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der ein Ende der «sinnlosen Gewalt» forderte.
Das Kriegsgeschehen in der Nacht zu Donnerstag blieb unübersichtlich, zumal Angaben der Kriegsparteien auch nicht unabhängig zu überprüfen sind. Ukrainische Behörden meldeten, russische Flugzeuge hätten die Umgebung von Sumy bombardiert, darunter Wohngebiete und eine Gasleitung. Die ukrainische Armee sprach von versuchten russischen Vorstössen auf die Hauptstadt Kiew und die südukrainische Stadt Mykolajiw sowie Angriffen auf die Region um die Millionenstadt Charkiw im Osten. Doch habe man die russische Offensive gebremst.
Ukraine hofft auf weitere deutsche Waffenlieferungen
Die Ukraine hofft auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, wie Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die deutsche Rüstungsindustrie habe dem Verteidigungsministerium Vorschläge gemacht. «Wir erwarten eine positive Entscheidung.»
Trotz einer klaren Absage der US-Regierung gibt Melnyk auch die Hoffnung auf Lieferung von MiG-29-Kampfjets nicht auf. «Fakt ist, dass wir diese Flugzeuge so schnell wie möglich brauchen, um den Luftraum zu schützen», sagte er. Polen hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, die Flugzeuge den USA zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, sie letztlich in die Ukraine zu bringen. Die US-Regierung lehnt dies ab, weil sie eine Verwicklung der Nato in den Krieg befürchtet. Auch Bundeskanzler Scholz ist dagegen.
«Für die Freiheit frieren»
Die Bundesregierung wehrt sich auch gegen einen Stopp russischer Energielieferungen – weil Deutschland schlicht zu abhängig davon sei. Doch auch da erhöhte der ukrainische Botschafter Melnyk den Druck. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte er der dpa.
Die EU hat Russland zwar mit massiven Sanktionen belegt. Die Kappung der milliardenschweren Lieferungen von Gas, Erdöl und Kohle gehört aber nicht dazu. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte jedoch in der ARD: «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.»
Schon ohne den Importstopp muss sich Deutschland als Folge des Kriegs auf eine Rezession und noch stärker steigende Preise einstellen – das sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Angesichts der Belastungen solle Deutschland die Schuldenbremse für die nächsten Jahre aufgeben.
Geflüchtete Lehrer für Flüchtlingskinder
Eine Riesenaufgabe kommt auf Deutschland – wie auch auf andere EU-Länder – unter anderem bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine zu. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, mehr als 80’000 Kriegsflüchtlinge wurden in Deutschland registriert.
Um die Kinder in Schulen und Kitas zu betreuen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine einsetzen, wie sie der Funke Mediengruppe sagte. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sagte Geflüchteten im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unbürokratische Unterstützung bei der Arbeitssuche zu.
Was heute wichtig wird
Das russisch-ukrainische Aussenministertreffen in Antalya soll am Vormittag beginnen, der informelle EU-Gipfel in Versailles am Nachmittag (17.30 Uhr). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist zu Gesprächen über Flüchtlinge nach Polen. Deutsche Bischöfe wollen auf ihrer Frühjahrstagung eine Erklärung zum Ukraine-Krieg verabschieden. Die Flüchtlingskinder werden Thema bei der Kultusministerkonferenz in Lübeck.. (awp/mc/ps)