Frankreichs Staatspräsident François Hollande. (Bild: © Présidence de la République – P. Segrette)
Paris – Frankreichs Präsident François Hollande hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. «Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen», kündigte der Staatschef am Donnerstagabend im Interview mit dem TV-Sender France 2 an. Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und nächstes Jahr aus.
Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt. Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.
Verwaltung soll radikal vereinfacht werden
Die Verwaltung in Frankreich soll nach dem Willen Hollandes radikal vereinfacht, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduziert werden. Beitragszeiten für die Rentenversicherung sollen ausgeweitet werden. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande. Bis Juli will der Präsident die Zahl der französischen Soldaten in Mali von aktuell 4.000 auf 2.000 reduzieren. Im selben Monat soll nach Vorstellung Hollandes in dem westafrikanischen Land gewählt werden. «Wir werden da hartnäckig sein», sagte Hollande.
Hollande im Umfragetief
Das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien will Frankreich nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. «Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht», sagte Hollande.
Gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt Hollande im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen «schlechten Präsidenten». Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab. Das Meinungsforschungsinstitut befragte am 26. und 27. März per Internet 961 repräsentativ ausgewählte Menschen in Frankreich.
Frankreich verfehlt Ziel bei Neuverschuldung
Derweil hat Frankreich 2012 sein Ziel bei der Neuverschuldung des Staates verpasst. Das Defizit betrug 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das nationale Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Die Regierung hatte eine Neuverschuldung von maximal 4,5 Prozent angestrebt. Der Gesamtschuldenstand stieg damit laut Insee auf den Rekordwert von 1,834 Billionen Euro. Das entspricht 90,2 Prozent des BIP. Vorgesehen war eine Gesamtverschuldung von bis zu 89,9 Prozent.
Präsident Hollande hat vor rund zwei Wochen erstmals eingestanden, dass das französische Defizit auch in diesem Jahr deutlich über drei Prozent liegen wird. Die Neuverschuldung wird 2013 seinen Angaben zufolge wahrscheinlich bei 3,7 Prozent liegen. Das entspricht auch einer Prognose der EU-Kommission. In der Europäischen Union gilt eigentlich die Massgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Prozent des BIP betragen darf. Für die Gesamtverschuldung gilt theoretisch eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP. (awp/mc/ps)