Machtwechsel in Frankreich: Hollande gewinnt Wahl
Zieht ins Élysée: François Hollande.
Paris – Linksrutsch in Frankreich: Erstmals seit 17 Jahren zieht mit François Hollande wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Der 57-Jährige gewann am Sonntag deutlich die Stichwahl um das höchste Staatsamt. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gestand seine Niederlage ein: «Frankreich hat einen neuen Präsidenten (…). François Hollande ist Präsident der Republik und muss respektiert werden.» Er habe ihm in einem Telefonat Glück gewünscht, sagte Sarkozy in Paris vor enttäuschten Anhängern. Er will sich aus der Politik zurückziehen, wie vorher schon angekündigt hatte.
Nach dem vorläufigen offiziellen Endergebnis kam Hollande auf 51,62 Prozent der Stimmen. Sarkozy galt zuletzt als der unpopulärste Staatschef seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten 1958. «Was für Emotionen heute Abend, wir haben so lange gewartet», erklärte PS-Chefin Martine Aubry nach Bekanntgabe der Ergebnisse. «Das ist kein Tsunami, aber eine Niederlage», gab Aussenminister Alain Juppé zu, der Hollande zu seinem Wahlsieg gratulierte.
Spontane Jubelfeiern und Autokorsos
In Paris und in Hollandes Wahlkreis Tulle (Zentralfrankreich) gab es spontane Jubelfeiern und Autokorsos. In der Hauptstadt strömten Tausende Hollande-Anhänger zum Platz an der früheren Bastille. An der gleichen Stelle – dem Symbol der französischen Revolution, hatte 1981 Frankreichs Linke den Sieg François Mitterrands gefeiert. Er war der erste sozialistische Präsident der 5. Republik.
Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrössten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.
EU-Fiskalpakt
Der Sozialistenchef hat angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam wollte Hollande noch am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontakt aufnehmen. Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen.
Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der Parti Socialiste (PS) hat die Finanzwelt offen zu seinem «Gegner» erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden. Die PS ist die Schwesterpartei der deutschen SPD, die sich vom Wahlsieg Hollandes ein wichtiges Signal für einen Linksrutsch auch in anderen europäischen Ländern erhofft.
Besuch bei Merkel
Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich deutlich schlechter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben als Kanzlerin Merkel Deutschland. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Hinzu kamen etliche Image schädigende Affären um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft.
Hollande sagte bereits vor der Wahl: «Der Präsident, der ich sein werde, wird dem Kandidaten ähneln, der ich bin: respektvoll, einigend – ein normaler Kandidat für eine normale Präsidentschaft im Dienste der Republik.» Eine seiner ersten Amtshandlungen werde eine Reise zu Kanzlerin Merkel nach Berlin sein. Mit dem G8-Treffen (18./19. Mai) und dem Nato-Gipfel (20./.21. Mai) in Chicago stehen schon wenige Tage nach Hollandes Amtseinführung die ersten internationalen Top-Termine auf dem Programm. (awp/mc/upd/ps)
