Hollande kündigt Steuererhöhungen und Einsparungen an

Paris – Frankreichs Präsident François Hollande will das Haushaltsdefizit mit massiven Steuererhöhungen und Einsparungen in den Griff bekommen. Privathaushalte und Unternehmen sollen jeweils zehn Milliarden Euro mehr an den Fiskus zahlen. Bei den Bürgern sollen vor allem die sehr gut Verdienenden belastet werden, erklärte Hollande am Sonntagabend bei einem Interview im Fernsehsender TF1. Bei den Unternehmen sollten vor allem die grössten Firmen betroffen sein. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, einer verschlechterten Wettbewerbsfähigkeit, beträchtlicher Defizite und einer historischen Verschuldung habe er die Aufgabe, das Land wieder nach oben zu bringen. Der Präsident gab sich zwei Jahre, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese zwei Jahre seien nötig für die Umsetzung einer Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltskonsolidierung. «Ich muss den Kurs und den Rhythmus festlegen», betonte Hollande.

Bitte um Geduld
Zugleich bat er um Geduld: «Ich werde nicht in vier Monaten erreichen, was meine Vorgänger nicht in fünf oder zehn Jahren geschafft haben», betonte Hollande. Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht gegeben, sagte Hollande. «Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012.»

Haushaltsdefizit soll dieses Jahr auf 3 % gedrückt werden
Hollandes sozialistische Regierung will Ende September den Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zu drücken.

Reichensteuer bleibt
Hollande hält auch weiter an der geplanten Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent fest. Diese Steuer solle jeder mit einem Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Es werde keine Ausnahmen geben, sagte der Präsident. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Sportler oder Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten. Die Massnahme sei aber eher «symbolisch», da sie nur bei 2000 bis 3000 Personen greife.

Prognosen nach unten korrigiert
Der französische Präsident korrigierte auch die Schätzungen des Wirtschaftswachstums für 2013 nach unten. Es werde etwa bei einem, aber wahrscheinlich bei 0,8 Prozent liegen, sagte Hollande. Bislang war die Regierung von 1,2 Prozent Wachstum ausgegangen. (awp/mc/pg)