London – Der chinesische Telekomriese Huawei darf sich unter Einschränkungen am Ausbau der superschnellen 5G-Mobilfunknetze in Grossbritannien beteiligen. Anbieter, die als risikobehaftet gelten, sollen lediglich von Kernbereichen des Netzes ausgeschlossen werden, teilte die Regierung am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in London mit. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei – auch wenn der chinesische Konzern nicht direkt erwähnt wurde. Auch der chinesische Huawei-Wettbewerber ZTE kann davon profitieren.
Nach der Entscheidung des britischen Regierung sollen «hochriskante Anbieter» aus besonders sensibler Infrastruktur mit Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie aus Gegenden in der Nähe von Atomkraftwerken und Militärstützpunkten herausgehalten werden. Ihre Beteiligung wird grundsätzlich auf einen Anteil von 35 Prozent an der Zugangs-Infrastruktur reduziert, über die sich Geräte wie Smartphones mit Netzwerk-Antennen verbinden.
Mit der Entscheidung dürfte Premier Boris Johnson den US-Präsidenten Donald Trump verärgern, der dem grössten Netzwerkausrüster und zweitgrössten Smartphone-Hersteller der Welt Spionage vorwirft. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Verbündeten aufgefordert, nicht mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Das Weisse Haus teilte mit, Johnson und Trump hätten telefoniert. Dabei sei es auch um Telekommunikationssicherheit gegangen.
USA «enttäuscht»
Ein ranghoher Beamter aus dem Weissen Haus äusserte sich enttäuscht über den Beschluss der Briten. Es gebe keine sichere Option, nicht vertrauenswürdigen Anbietern die Kontrolle auch nur über einen Teil eines 5G-Netzwerks zu überlassen. Man rufe weiterhin alle Länder auf, die langfristigen Folgen für die nationale Sicherheit abzuwägen.
Der chinesische Netzwerkausrüster weist die Spionagevorwürfe stets zurück. Huawei-Vizepräsident Victor Zhang sagte am Dienstag, das Unternehmen fühle sich durch den britischen Beschluss bestätigt. «Die auf Beweisen fussende Entscheidung wird zu einer fortschrittlicheren, sichereren und kostengünstigeren Telekom-Infrastruktur führen, die fit für die Zukunft ist.» Es gebe Grossbritannien Zugang zu Technologie von Weltklasse und sorge für einen wettbewerbsfähigen Markt.
5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos.
Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann. Einige IT-Sicherheitsexperten warnen, dass in der 5G-Infrastruktur die Grenze zwischen einem besonders schützenswerten Kernnetz und weniger gefährdeten Randbereichen verschwimme. Auch der britische Sicherheitsrat räumte ein, dass die sensiblen Aufgaben bei 5G stärker im Netz verteilt seien. Man könne die sicherheitsrelevanten Funktionen Netze aber trotzdem abschirmen und schützen.
Belastung für Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit USA?
Die Entscheidung hat eine erhebliche politische Dimension. Grossbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der Europäischen Union. Der Streit um Huawei könnte die Verhandlungen erheblich belasten.
Eine mögliche Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau in Grossbritannien war unter anderem auch in Johnsons Konservativer Partei auf Widerstand gestossen. So hatte der Parlamentarier Tom Tugendhat gewarnt, dies wäre vergleichbar mit «der Erlaubnis, den Fuchs in den Hühnerstall zu lassen».
Auch in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland ausgeschlossen werden soll. Noch unklar ist, ob Anforderungen für die 5G-Sicherheit in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes oder im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 landen.
Am Mittwoch will auch die EU-Kommission Sicherheitsempfehlungen für die Mitgliedsländer vorstellen. (awp/mc/ps)