Teheran – Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran sind am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Strasse gegangen. Zugleich meldeten iranische Staatsmedien am Sonntag Gegendemonstrationen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten. An den Versammlungen hätten Tausende Menschen teilgenommen, um die andauernden Proteste von Regimekritikern zu verurteilen, hiess es.
Sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten treten bei den regimekritischen Protesten Augenzeugenberichten zufolge immer aggressiver auf. Es seien vermehrt Schüsse zu hören. Wie der iranische Staatssender IRIB am Sonntag berichtete, wurden inzwischen 41 Menschen getötet. Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor. Die Polizei nahm nach offiziellen Angaben innerhalb von zwei Tagen alleine im Norden des Landes mehr als 1000 Menschen fest. Auch Reporter, die über die Proteste berichten wollten, wurden nach Angaben des iranischen Journalistenverbandes festgesetzt.
Hisbollah-Milizen aus Libanon gegen Demonstranten?
Die Rufe der Demonstranten gegen die islamische Führung werden Augenzeugen zufolge radikaler: Neben «Tod dem Diktator» skandierten die Demonstranten auch «Das ist das Jahr des Blutvergiessens!» und «Lieber sterben wir als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!». Vor allem junge Demonstranten beschädigten laut Augenzeugen öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten. Präsident Ebrahim Raisi kündigte einmal mehr ein hartes Durchgreifen gegen Demonstranten an. Unterdessen lösten unbestätigte Berichte Besorgnis aus, wonach die iranische Regierung auch Hisbollah-Milizen aus dem Libanon zur Niederschlagung der Proteste einsetzen wolle.
Verstoss gegen die strenge islamische Kleiderordnung
Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstosses gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus verstarb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
Mobile Funknetze stark beeinträchtigt
Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung den Zugang zum Internet stark eingeschränkt. Insbesondere mobile Funknetze funktionieren kaum. Den Demonstranten wird es damit erschwert, sich zu organisieren.
Innenminister weist Schuld an Tod Aminis zurück
Innenminister Ahmad Wahidi bekräftigte am Samstag die Sicht der Regierung auf Amidis Tod. «Die medizinischen Untersuchungen und jene der Gerichtsmedizin zeigen, dass es weder Schläge (seitens der Polizei) noch einen Schädelbruch gegeben hat», sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Die voreiligen Schlüsse in diesem Fall und die folgenden Proteste seien auf der Basis von falschen Interpretationen entstanden. Aminis Vater sagten dagegen, dass seine Tochter keinerlei Herzprobleme gehabt habe und daher auch nicht, wie behauptet, an Herzversagen gestorben sein könne.
Zur Zahl der Todesopfer bei den Protesten wollen die Behörden bis auf weiteres keine Angaben mehr machen, vor einigen Tagen hatten sie zuletzt von 17 bis 20 Toten gesprochen. Der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zufolge starben sogar mindestens 50 Menschen. Innenminister Wahidi räumte ein, dass einige Menschen, die in «hochgesicherte Einrichtungen» eindringen wollten, von Sicherheitsbeamten erschossen wurden. Auch unter den Sicherheitskräften gebe es Tote.
Der iranische Journalistenverband erklärte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, mindestens neun Reporter seien festgenommen worden, und forderte deren Freilassung. Unter den inhaftierten Journalisten ist Nilufar Hamedi. Die Reporterin der Reformzeitung «Shargh» war die erste, die den Fall Amini publik gemacht hatte.
Hardliner wollen Gesetze strenger anwenden
Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber eher locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze strenger anwenden zu lassen. (awp/mc/pg)