In China stellen Kommunisten Weichen für Parteitag
Peking – Hinter verschlossenen Türen ist das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas am Mittwoch in Peking zusammengekommen, um die Weichen für den Parteitag nächste Woche zu stellen. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress wird den politischen Kurs der zweitgrössten Wirtschaftsnation bis 2022 bestimmen und einen Personalwechsel in führenden Gremien der Partei billigen.
Parteichef Xi Jinping wird auf dem einwöchigen 19. Parteitag, der am nächsten Mittwoch beginnt, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Chinas «starker Mann» will seine ohnehin schon grosse Machtfülle weiter ausbauen. Bei der Neubesetzung des Politbüros und seines mächtigen Ausschusses, dem engsten Führungszirkel, wird Xi Jinping weitere Gefolgsleute in Spitzenpositionen bringen.
Die Vorbereitungen trifft das scheidende Zentralkomitee, das meist drei bis vier Tage zusammenkommt. Mehr als die Hälfte der rund 200 voll stimmberechtigten Mitglieder werden auf dem sorgfältig choreographierten Parteikongress neu bestimmt. Die 2300 Delegierten werden auch die strategischen Ziele der Partei für die nächsten fünf Jahre absegnen. Zudem will der Parteitag das ideologische Erbe von Xi Jinping in der Parteiverfassung verankern.
Dritte Amtszeit für Xi Jinping?
Es gibt Spekulationen, ob der 64-Jährige vielleicht sogar eine dritte Amtszeit nach 2022 anstreben könnte. Das würde mit bisheriger Praxis brechen, da seine direkten Vorgänger immer nach zehn Jahren das Feld geräumt haben. Insofern wird der Generationswechsel in den Spitzengremien genau beobachtet. Es werden Hinweise gesucht, ob Xi Jinping schon einen potenziellen Nachfolger aufbauen will oder nicht.
Ausser Xi Jinping und Premier Li Keqiang müssten eigentlich alle anderen fünf Mitglieder des obersten Machtgremiums aus Altersgründen ausscheiden. Es wird allerdings auch spekuliert, ob die rechte Hand des Parteichefs, der oberste Korruptionsbekämpfer Wang Qishan, eventuell im Ständigen Ausschuss bleibt. Ein Verbleib des 69-Jährigen würde gleichwohl gegen ungeschriebene Parteiregeln verstossen, die bisher bei 68 Jahren eine Altersgrenze gezogen haben.
Bestätigung Li Keqiangs im Amt erwartet
Auf den Parteitag folgt im nächsten März auf der Tagung des Volkskongresses eine Regierungsumbildung. Nach anfänglichen Gerüchten im Frühjahr, dass Ministerpräsident Li Keqiang dann eventuell seinen Posten räumen und den eher zeremoniellen Posten des Parlamentschefs übernehmen könnte, gehen Diplomaten jetzt davon aus, dass der 62-Jährige doch im Amt bleiben dürfte. Da Xi Jinping ohnehin wichtige Regierungsfunktionen selbst übernommen habe, sei es heute praktisch unerheblich, wer unter ihm als Premier fungiere, heisst es.
Im Mittelpunkt der Beratungen vor dem Parteitag steht der «Politische Bericht», den Xi Jinping zu Beginn des Parteitags präsentieren wird. Er ist das Ergebnis fast einjähriger Diskussionen auf verschiedenen Ebenen der Partei. Der Bericht zieht Bilanz der ersten Amtszeit von Zentralkomitee und Parteiführung und fasst das politische Programm für die nächsten fünf Jahre zusammen.
Im Mittelpunkt dürften die Wirtschaftspolitik, der anhaltende Kampf gegen Korruption, die Parteidisziplin und die Beseitigung der Armut stehen. Im Ausland werden die diplomatischen Initiativen Xi Jinpings mit Interesse verfolgt. Anders als seine Vorgänger beansprucht der Präsident eine stärkere Rolle Chinas auf der Weltbühne. (awp/mc/ps)
