Iran: Hassan Ruhani gewinnt Präsidentenwahl
Teheran – Klares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die iranische Präsidentenwahl gewonnen und kann damit seine Reformpolitik fortsetzen.
Der 68-Jährige setzte sich nach dem am Samstag veröffentlichten amtlichen Endergebnis bei der Wahl mit 57 Prozent der Stimmen klar gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch. Dieser erhielt nur 38 Prozent der Stimmen, wie Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli in der Hauptstadt Teheran bekanntgab. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.
Das iranische Volk hat damit nach Ansicht von Ruhani mehrheitlich für Mässigung und gegen Extremismus gestimmt. «Die Iraner haben mit ihrer Stimme klar gezeigt, welchen Weg sie für die Zukunft haben wollen», sagte Ruhani in seiner ersten Rede nach dem Sieg. Sie wollten den Weg nach vorne und nicht den zurück.
Die aussenpolitische Botschaft der Wähler ist nach den Worten Ruhanis klar: Freundschaft und nicht Feindseligkeit, Frieden und nicht Gewalt, Mässigung und nicht Extremismus, Versöhnung und nicht Streit.
Dabei habe das Volk sich auch nicht von leeren und populistischen Versprechen täuschen lassen, sagte Ruhani. Er werde nun versuchen, in den nächsten vier Jahren die Forderungen des Volkes umzusetzen.
Spontane Strassenfeste
In Teheran und weiteren Städten des Landes drängten am Samstag tausende Anhänger des moderaten Staatschefs auf die Strassen, viele von ihnen singend und tanzend. «Wir haben erreicht, was wir wollten – nicht unbedingt Ruhani persönlich, sondern vor allem den Weg der Reform, der Freiheit und des Fortschritts», sagte der 25-jährige Pegah in Teheran.
Im Zentrum der Hauptstadt versuchte die Polizei nach eigenen Angaben, eine nicht genehmigte Versammlung aufzulösen. Allerdings war die Menschenmenge zu gross.
Nach amtlichen Angaben nahmen mehr als 73 Prozent der 56 Millionen Wahlberechtigten im Iran an der Wahl teil. Wegen des grossen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert.
Nach iranischen Medienberichten wird Ruhani kurzfristig keine Änderungen in seinem Kabinett vornehmen. Mit Spannung wird jedoch erwartet, ob er die im Wahlkampf versprochene höhere Frauenquote in der Regierung umsetzen wird. Derzeit hat der Präsident zwar mehrere Stellvertreterinnen, aber keine Ministerin im Kabinett. Viele seiner Wählerinnen erwarten von dem Kleriker, dass er diesbezüglich Wort hält.
Glückwünsche aus (fast) aller Welt
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini gratulierte Ruhani zu seinem «starken Mandat». Die EU sei bereit, weiter an der vollen Umsetzung des Atomabkommens und an Frieden in der Region zu arbeiten, erklärte sie am Samstag auf Twitter.
Frankreichs neu gewählter Präsident Emmanuel Macron betonte, Ruhanis Wiederwahl stärke die Hoffnung, dass die Regierung in Teheran das Atomabkommen «rigoros umsetzen» werde. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel erklärte, Ruhanis Sieg sei ein Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung, den der Iran seit dem Atomabkommen eingeschlagen hat.
Glückwünsche kamen auch aus Russland und Syrien. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte nach Angaben des Kremls, Russland wolle die Zusammenarbeit mit dem Iran bilateral wie international weiterentwickeln.
Der syrische Präsident schrieb in einem Glückwunschtelegramm, das Ergebnis zeige das Vertrauen des iranisches Volk in die Bemühungen, die Rolle des Landes in der Region und der Welt zu stärken. Moskau und Teheran sind Verbündete im Syrien-Krieg und stützen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
Das Verhältnis zu den USA bleibt indes angespannt. Anlässlich des Besuchs von Präsident Donald Trump bei Irans Erzfeind Saudi-Arabien sagte US-Aussenminister Rex Tillerson, ein mit Saudi-Arabien abgeschlossenes milliardenschweres Rüstungsabkommen diene dazu, dem «bösartigen iranischen Einfluss» zu begegnen. Tillerson forderte Ruhani zudem auf, das iranische «Terrornetzwerk» aufzulösen und Tests ballistischer Raketen zu beenden. (awp/mc/upd/ps)
