Iran schränkt IAEA-Überwachung ein und baut Uran-Anreicherung aus
Teheran – Der Iran hat nach einer Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Spannung im Konflikt um sein Nuklearprogramm deutlich erhöht. Am Donnerstag wurde mit dem Abbau von 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in mehreren Atomanlagen begonnen, wie IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien bekanntgab. Ausserdem kündigte Teheran den Betrieb weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran an.
Der Gouverneursrat der IAEA hatte den Iran am Mittwoch zur vollen Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Behörde aufgerufen. Von den 35 Ländern in dem Gremium stimmten nach Angaben von Diplomaten nur China und Russland dagegen. Am Donnerstag bezeichnete das Aussenministerium in Teheran die Resolution als «hastig» und «unausgeglichen».
«Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation», sagte der IAEA-Chef. Die internationalen Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran stünden still, und bei der Klärung offener Fragen zum iranischen Atomprogramm habe es keine Fortschritte gegeben. Nach der Entfernung der 27 Kameras würden noch etwas mehr als 40 ähnliche IAEA-Geräte im Land in Betrieb bleiben. Teheran erzeuge «weniger Transparenz, mehr Zweifel und grössere Unsicherheit». Wenn dieser Schritt nicht binnen drei bis vier Wochen revidiert werde, wäre das «ein Todesstoss» für das Atomabkommen von 2015, das die Beschränkung des iranischen Nuklearprogramm und die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah, warnte Grossi bei einer Pressekonferenz.
Die Uhr tickt
Die IAEA hatte zuvor gewarnt, dass der Iran nur noch wenige Wochen benötige, bis er genug Ausgangsmaterial für eine Atombombe produziert hat. Teheran betont immer wieder, Nukleartechnologie nur für friedliche Zwecke zu nutzen.
Angereichertes Uran wird unter anderem als Brennstoff in Kernreaktoren verwendet. Iran hat aktuell 43 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Für Atomwaffen ist ein Niveau von etwa 90 Prozent erforderlich.
Über das iranische Atomprogramm wurde monatelang in Wien verhandelt, auch unter deutscher Beteiligung. Die Diplomatie zur Rettung des Abkommens von 2015 steckt jedoch fest. Die neuerliche Beschränkung des Atomprogramms ist fast ausverhandelt. Doch Teheran fordert, dass US-Sanktionen gegen die politisch und wirtschaftlich einflussreichen Iranischen Revolutionsgarden aufgehoben werden und dass die Einstufung als Terrorgruppe durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht wird. Washington will jedoch weiter Druck auf diese Einheiten ausüben, die in verschiedene Konflikte wie beispielsweise in Syrien, im Irak und im Jemen verwickelt sind.
Irans Erzfeind Israel begrüsste die IAEA-Resolution. «Der Iran hat einmal mehr gezeigt, dass er sowohl den regionalen Frieden als auch den Weltfrieden bedroht», sagte Verteidigungsminister Benny Gantz. Am Mittwoch hatten auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Ebrahim Raisi zu dem Thema telefoniert. Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten könne den «illegalen Druck» des Westens neutralisieren, hiess es anschliessend vom Präsidialamt in Teheran. (awp/mc/ps)
