Iran: Westen verschärft Sanktionen
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Washington – Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich zu. Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über ein iranisches Atomwaffenprogramm verschärften die USA, Grossbritannien und Kanada ihre Sanktionen. Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran und werfen der Zentralbank des Landes Geldwäsche vor. Grossbritannien brach in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Frankreich fordert unter anderem, Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten.
«Der Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt», sagte US-Präsident Barack Obama am Montagabend (Ortszeit). Obama machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. «So lange sich der Iran auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl gemeinsam mit ihren Partnern als auch durch eigene Aktionen, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen», erklärte Obama am Montagabend (Ortszeit).
«Iran lässt sich nicht in die Knie zwingen»
In Grossbritannien forderte die Regierung alle Geldhäuser des Landes auf, den Handel mit iranischen Finanzinstituten einzustellen. Irans Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen, sagte Schatzkanzler George Osborne. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen. Die Regierung in Teheran kritisierte das Vorgehen des Westens scharf. Der Iran werde sich durch diese «vergeblichen Bemühungen» nicht in die Knie zwingen lassen, erklärte Aussenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag. «Wir verurteilen diese neuen Sanktionen, die nur die Feindschaft dieser Staaten gegenüber dem Iran aufzeigen», sagte er.
Russland wehrt sich gegen Sanktionen
Russland nannte die verschärften US-Sanktionen inakzeptabel und sprach von einem Verstoss gegen internationales Recht. «Diese Praxis (…) erschwert den Weg zu einem konstruktiven Dialog mit Teheran ungemein», sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau der Agentur Interfax. Auch Unternehmen aus Drittländern seien von den Zwangsmassnahmen betroffen, vor allem im Öl- und Gassektor. Moskau ist ein enger Handelspartner Teherans und hat vor kurzem das erste iranische Atomkraftwerk fertiggestellt.
Sarkozy will Teheran Ölhahn zudrehen
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische Zentralbank-Vermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten. Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue Sanktionen. Paris befürworte «Sanktionen beispiellosen Ausmasses». Die neuen kanadischen Sanktionen treffen nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, viele Einzelpersonen und Institutionen, sagte Aussenminister John Baird in Ottawa. Zudem sei die Liste der verbotenen Güter erweitert worden.
USA erweitern schwarze Liste
Die USA verschärften ebenfalls bestehende Sanktionen gegen Energieunternehmen. Weitere Firmen und Personen, die Verbindung zum iranischen Atomprogramm haben sollen, wurden in bereits bestehende schwarzen Listen aufgenommen. Mit dem Geldwäschevorwurf gegen die iranische Zentralbank und das gesamte Bankwesen des Landes will Washington ausländische Regierungen dazu anhalten, ihre Verbindungen zu den Banken ebenfalls zu lösen, da später schärfere Massnahmen folgen könnten. Finanzminister Timothy Geithner sagte, der Zugang des Irans zum internationalen Finanzsystem werde dramatisch eingeschränkt.
Weitere Hinweise auf militärisches Nuklearprogramm
Die internationale Atomenergie-Behörde IAEA hatte in ihrem jüngsten Iran-Bericht weitere Hinweise auf ein militärisches Nuklearprogramm Teherans dokumentiert. Iran weist dies zurück, das Atomprogramm diene rein friedlichen Zwecken. (awp/mc/ps)
