Irlands Finanzminister Michael Noonan.
Brüssel – Irland bleibt im Steuerstreit mit seinen Euro-Partnern hart. Finanzminister Michael Noonan signalisierte am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen, für die grüne Insel komme eine von vielen Partnern geforderte Anhebung der Unternehmensteuer nicht in Frage.
«Wenn meine Kollegen Alternativen zur Forderung, dass Irland seine Unternehmensteuer anheben soll, vorschlagen, werden wir demgegenüber sehr aufgeschlossen sein», sagte Noonan. Konkrete Beispiele nannte er nicht. Noonan sagte weiter, sein Land habe kein Problem, bei der bereits vereinbarten neuen Wirtschaftskoordinierung innerhalb der Eurozone mitzuziehen. «Wir können uns vorstellen, eine gesetzliche Schuldenbremse einzuführen, die verhindert, dass Länder in die gleichen Schwierigkeiten geraten wie Irland vor zwei, drei Jahren», meinte der Ressortchef.
Ausgesprochen delikater Streit
Der Streit mit Irland ist politisch ausgesprochen delikat, da die EU eigentlich kein Recht hat, in die Steuerpolitik von Mitgliedstaaten einzugreifen. Mehrere EU-Partner, darunter auch Frankreich und Deutschland, fordern von Dublin Bewegung bei den extrem niedrigen Unternehmensteuern. Die neue Regierung von Premier Enda Kenny möchte in Brüssel verbilligte Konditionen für seine milliardenschweren Hilfskredite erhalten und steht damit nach Ansicht vieler EU-Partner im Steuerstreit in der Bringschuld. Beobachter rechnen damit, dass der Streit beim EU-Gipfel Ende der Woche zur Sprache kommen wird. (awp/mc/ps)