Rom: Milliarden-Sparpaket im Abgeordnetenhaus
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti.
Rom – Das italienische Abgeordnetenhaus stimmt am Freitagabend über das Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab. Die Zustimmung gilt als sicher, da die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen hat, das Paket nicht zu behindern. Die Regierung hat die Abstimmung mit einen Vertrauensvotum verknüpft.
Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan abgesegnet. Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmassnahmen noch einmal verschärft. 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden sei der Umfang der Massnahmen, berichteten italienische Medien. Tremonti, der bisher im Ausland als italienischer Garant für Seriosität galt, will im laufenden Jahr zusätzliche 3 Milliarden Euro, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden in die italienischen Staatskassen fliessen lassen.
Ausgeglichener Haushalt ab 2014 angestrebt
In einem Interview mit dem «Wall Street Journal» vom Freitag gab sich Tremonti optimistisch, dass mit den neuen Massnahmen die Sparziele sogar noch übertroffen werden könnten. So seien bereits in den ersten zwei Jahren des Sparplans sowohl Ausgabenkürzungen wie auch Verstärkungen bei den Steuereinnahmen vorgesehen. «Und als Ergebnis wird unser Haushaltsdefizit sogar noch geringer ausfallen als unsere Zielvorgabe», sagte Tremonti. Die Regierung will das Defizit demnach in diesem Jahr auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent drücken. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.
Staatsverschuldung auf über 120 BIP-Prozent geschätzt
Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des BIP geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich grösseren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.
Einsparungen und Mehreinnahmen
Vorgesehen sind nun sowohl Einsparungen und Gebührenerhöhungen wie auch Mehreinnahmen etwa durch Privatisierungen. Im öffentlichen Dienst sei ein Einfrieren der Gehälter geplant, strengere Regeln für Krankschreibungen sowie Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten, hiess es. Im Rentenbereich müssen Empfänger von hohen Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) ab 2012 mit einer Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent rechnen. Der Eintritt ins Rentenalter soll zudem in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben werden. (awp/mc/ps)
