Italien: Abgeordnete wollen wieder mit Schweiz reden
Giulio Tremonti, italienischer Finanzminister.
Rom – Das italienische Parlament verlangt von seiner Regierung, den Dialog mit der Schweiz wieder aufzunehmen und das Land von der «Schwarzen Liste» der Steuerparadiese zu streichen. Die Abgeordnetenkammer hat entsprechende Motionen am Dienstag angenommen.
Die Beziehungen zwischen Rom und Bern sind nach mehreren Attacken von Italiens Finanzminister Giulio Tremonti auf das Schweizer Bankgeheimnis angespannt. Die Abgeordnetenkammer hatte über insgesamt fünf Motionen zu entscheiden, die von Parlamentariern verschiedener politischer Lager eingereicht wurden. Die Vorstösse verlangen von der Regierung von Premier Silvio Berlusconi, die «nötigen diplomatischen Schritte einzuleiten, um den Dialog mit der Schweizer Regierung wiederaufzunehmen, mit dem Ziel, die Interessen Italiens zu schützen». Zudem soll über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verhandelt werden.
Schweiz soll von «Schwarzer Liste» verschwinden
Die Kammer stimmte unter anderem für einen Vorstoss der Lega Nord, das Nachbarland von der «Schwarzen Liste» zu streichen. Der Lega-Abgeordnete Johnny Croscio begrüsste diesen Entscheid. Er hielt in seiner Rede fest, Italien sei das einzige Land, das die Schweiz auf einer solchen Liste aufführe. Franco Narducci vom Partito Democratico (PD) sagte, die Schweiz habe «riesige Schritte» auf dem steuerpolitischen Parkett gemacht, indem sie in den letzten Jahren Doppelbesteuerungsabkommen mit über 30 Staaten abgeschlossen habe. Narducci war von in der Schweiz lebenden Italienern ins Parlament gewählt worden.
Klärung der Grenzgängerfrage
Die Motionäre erhoffen sich zudem, bald eine Lösung für die unsichere Lage der rund 55’000 italienischen Grenzgänger zu finden. Der Präsident der Lega dei Ticinesi, Giuliano Bignasca, hatte im April gedroht, 13’000 in der Schweiz beschäftigte Italiener «nach Hause zu schicken», wenn deren Quellenbesteuerung nicht neu geregelt würde. Narducci verlangte, dass Rom ein Signal setze und «mehr macht, um ihre Landsmänner zu schützen». Die von Finanzminister Tremonti beschlossenen Steueramnestien hätten das Leben der Grenzgänger sehr schwierig gemacht.
Tremonti kein Freund der Schweiz
Tremonti – ein vehementer Gegner des Bankgeheimnisses – ist Urheber mehrerer Straferlasse für säumige Steuerzahler. Der Finanzminister hatte in der Vergangenheit vor Medien versprochen, den Finanzplatz von Lugano «auszutrocknen». Mitte Mai hatte er beim Rat der EU-Finanzminister eine Einigung im Steuerdossier verhindert. Er bezeichnete die geplanten Massnahmen zur Neuregelung der Zinsbesteuerung als «zahnlose Richtlinien» und «Papiertiger», die «von der Schweiz geschrieben» wurden. (awp/mc/ps)
