Italien: Berlusconi gewinnt Vertrauensvotum

Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Rom – Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit einem Vertrauensvotum im Parlament das neue Milliarden-Sparpaket des hoch verschuldeten Euro-Landes beschleunigt. In der Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus sprachen 316 Parlamentarier der Regierung bei dem Sparpaket über 54 Milliarden Euro das Vertrauen aus, 302 votierten dagegen.

Diese wichtige erste Abstimmung ebnete den Weg für ein abschliessendes Votum zu den gesamten Sparmassnahmen am Abend. Der Senat hatte dem als erste der Parlamentskammern bereits zugestimmt.

Mit «Blut- und Tränenplan» 2013 ein ausgeglichener Etat
Zusammen mit ihrem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise und der europäischen Kritik ziehen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt mit dem «Blut-und Tränenplan» bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an. Die Schuldenbremse soll nach dem Vorbild unter anderem Deutschlands in der Verfassung festgeschrieben werden.

Regierungskoalition will Glaubwürdigkeit Italiens wiederherstellen
Es geht der Regierungskoalition aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis darum, die Glaubwürdigkeit Italiens wiederherzustellen und sich aus der Kritik der EU und der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Kritiker bemängelten allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Massnahmen, und strukturelle Defizite würden nicht angegangen.

Niedriges Wachstum
Italien leidet unter einem niedrigen Wachstum. Die OECD prognostizierte in ihren letzten Veröffentlichungen für das laufende Jahr Stagnation. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen für 2012 von 0,7 auf 0,5 Prozent.

Zuversicht bei Berlusconi
Der durch Skandale und Wahlschlappen innenpolitisch angeschlagene Berlusconi war davon ausgegangen, auch diese Abstimmung sicher zu überstehen. «Das Parlament wird die endgültige Zustimmung geben», hatte er am Vortag in Brüssel gesagt. Die Kritik der Opposition an den einschneidenden Massnahmen lehnte er ab, als einzig von dem Wunsch motiviert, «die Regierung zu stürzen, ohne zu verstehen, dass sie auf diese Weise Italien stürzen würden». (awp/mc/pg)