Italien beschliesst Wachstumsmassnahmen
Italiens Ministerpräsident Mario Monti.
Rom – Die Regierung in Rom kämpft mit millionenschweren Wachstumsmassnahmen und Einsparungen in den Regionen gegen die Krise. Der Ministerrat beschloss am Donnerstagabend ein Dekret «Wachstum 2.0», das insbesondere die Digitalisierung fördern soll, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Ausserdem will die Regierung die Politikkosten in den Regionen dämpfen. «Die Massnahmen zielen darauf, Italien zu wandeln», sagte Regierungschef Mario Monti. «Jetzt präsentieren wir ein neues Italien.»
Montis Expertenregierung sagte 150 Millionen Euro zu, um das schnelle Internet-Netz auszubauen, dessen Fehlen ein Grund für die Zurückhaltung der Wirtschaft sei. Das Geld soll vor allem in der Mitte und im Norden des Landes eingesetzt werden. Für den weniger entwickelten Süden waren bereits 600 Millionen Euro zugesagt worden.
Die Bürger sollen Geschäfte mit der Verwaltung künftig online erledigen. Damit soll auch das lästige Schlangestehen in vielen Ämtern ein Ende haben. Die Verwendung von Papier soll im Gesundheitswesen, in der Justiz und anderen Bereichen mit grosser Bürokratie eingeschränkt werden. Das Dekret sieht auch steuerliche Erleichterungen vor. Es sollen Anreize für ausländische Investoren geschaffen, der Mittelstand entlastet und Innovationen gefördert werden.
Monti will Vergütung italienischer Politiker beschränken
Angesichts des Korruptionsskandals im Regionalrat der Region um Rom hat Italiens Ministerpräsident auch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Vergütung von Politikern zu beschränken.
Der am Donnerstagabend vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht insbesondere vor, dass Politiker künftig nicht Gehälter und Aufwandentschädigungen für mehrere Ämter beziehen können. Zudem soll sich die Vergütung der Regionalräte und Behördenleiter am Niveau der tugendhaftesten Region orientieren. Des weiteren sollen nur noch diejenigen Regionalräte Anspruch auf eine Pension haben, die älter als 66 Jahre sind und mindestens zehn Jahre das Amt ausgeübt haben. Zudem soll die Zahl der Regionalräte und der Dienstwagen reduziert werden.
«Respekt für Italien stärken»
Monti erklärte nach der Sitzung, er wolle mit dem Gesetz «den Respekt für Italien» stärken. Der Kampf gegen die Korruption müsse in die Gene aller Parteien eingehen, sagte der Regierungschef, der die Hoffnung auf eine rasche Annahme des Gesetzes durch das Parlament äusserte.
Der Regionalrat der Region Latium wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Rund ein dutzend Regionalräte der Partei Volk der Freiheit von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sollen fast sechs Millionen Euro veruntreut haben. Die Abgeordneten hatten in den vergangenen zwei Jahren ihre eigene Vergütung sowie die Mittel für die Fraktionen massiv erhöht. Die Regionspräsidentin Renata Polverini trat aus Protest gegen das Finanzgebahren der Abgeordneten zurück, so dass nun Neuwahlen anstehen. (awp/mc/ps)
