Italien: Dämpfer für Renzi bei Regionalwahlen
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.
Rom – Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat bei den Regionalwahlen trotz Siegen in einigen Teilen des Landes einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Kandidaten seiner Demokratischen Partei (PD) lagen zwar in fünf von sieben Regionen vorn, in der einstigen PD-Hochburg Ligurien fuhr seine Kandidatin jedoch eine empfindliche Niederlage ein. In Venetien setzte sich die ausländerfeindliche Lega Nord durch, Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi blieb das grosse Debakel erspart. Ein Überblick über die Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag, die als wichtiger Stimmungstest für Renzi galten:
Schlüsselregion: Ligurien war bisher PD-Hochburg – nun eroberte der gemeinsame Kandidat des Mitte-Rechts-Lagers das Amt des Präsidenten. Schuld daran war zum Einen die Uneinigkeit des Mitte-Links-Bündnisses, das zwei Kandidaten aufstellte, die sich gegenseitig die Stimmen streitig machten. Zum anderen einigten sich die Parteien des Konkurrenz-Lagers auf den Kandidaten Giovanni Toti, einen Vertrauten von Ex-Regierungschef Berlusconi. Er hatte am Ende mit etwa 34 Prozent die Nase vor der PD-Kandidatin.
Populisten: Die rechtspopulistische Lega Nord und ihr Chef Matteo Salvini fühlen sich als Sieger. «Danke! Glücklich und stolz, jetzt wieder an der Arbeit. Renzi wir kommen», erklärte Salvini, der sich als neuer Oppositionsführer positionieren will. In der nördlichen Region Venetien gewann der Kandidat der Lega Nord, Luca Zaia, mit mehr als 50 Prozent der Stimmen. Ihn hatte auch Berlusconis Forza Italia unterstützt. Die Lega Nord hatte einen Stimmungswahlkampf gegen Migranten gemacht, da Italien vom Flüchtlingsstrom besonders betroffen ist. Auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um Beppe Grillo konnte in einigen Regionen Erfolge verbuchen.
Berlusconi: Dem Ex-Ministerpräsidenten blieb mit dem Sieg seines favorisierten Kandidaten in Ligurien und in Venetien die grosse Blamage erspart. Analysten hatten im Vorfeld gesagt, dass eine Niederlage bei den Regionalwahlen das endgültige politische Aus für den vorbestraften Berlusconi bedeuten würde.
Blamage: Eine peinliche Konsequenz könnte Renzi in Kampanien drohen. In der süditalienischen Region gewann zwar sein Kandidat Vincenzo de Luca mit mehr als 40 Prozent der Stimmen – an sich ein wichtiger Erfolg für Renzi. Allerdings ist de Luca wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und könnte nach einer Amtsübernahme zum Rücktritt gezwungen werden – für Renzi wäre das eine grosse Blamage.
Favoritensiege: Renzi hatte auf Siege in sechs der sieben Regionen gehofft – dieses Ziel wurde verfehlt. Zumindest in Apulien, Umbrien, der Toskana und den Marken fuhren die PD-Kandidaten Siege ein. Vize-Parteichef Lorenzo Guerini sagte: «Die PD hat ihre Führung in vielen Regionen bestätigt, daher sind wir absolut zufrieden.»
Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte – Kritiker lasten dies auch Renzi an. Nur 53,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben in den sieben Regionen ihre Stimmen ab. Renzi hatte vor fast eineinhalb Jahren das Amt angetreten und ist besonders beim linken Flügel wegen seiner strammen Reformen umstritten. (awp/mc/ps)
