Italien: Ministerpräsident Enrico Letta stellt die Vertrauensfrage
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta.
Rom – Einen Tag nach Vereidigung der neuen Regierung gibt Italiens Ministerpräsident Enrico Letta heute in Rom eine Regierungserklärung ab. Anschliessend muss sich der Linksliberale im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen. Seine Demokratische Partei (PD) hatte zwar vor zwei Monaten die Parlamentswahlen gewonnen, verfügt im Senat jedoch über keine Mehrheit. Letta will das Land nun mit einer grossen Koalition aus der Krise führen.
Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Sonntag vereidigt. Damit regiert in Italien zum ersten Mal seit 1947 ein Bündnis linker und rechter Kräfte, darunter Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) und die kleine Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die separatistische Lega Nord Roberto Maronis, die populistische Protestbewegung «Fünf Sterne» des Komikers Beppe Grillo und die kleine Links-Partei SEL gehen in die Opposition.
Schüsse vor dem Regierungspalast
Überschattet wurde die Zeremonie von einem Zwischenfall. Vor dem zwei Kilometer entfernten Regierungspalast fielen während der Vereidigung plötzlich Schüsse, zwei Polizisten und eine Passantin erlitten Verletzungen. Ein Mann aus Kalabrien wurde festgenommen. Die Ermittler sprachen von der Verzweiflungstat eines arbeitslosen und geschiedenen Mannes. Er habe die Polizisten vor dem Regierungssitz offenbar töten wollen.
Die EU sagte der neuen italienischen Regierung ihre Unterstützung für weitere Reformen zu. «Die EU steht weiter an der Seite Italiens, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Wachstum sowie Jobs zu schaffen», schrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Glückwunschschreiben an Letta. Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte und versprach eine enge Zusammenarbeit. In Lettas auffallend junger Ministerriege sind sieben Frauen, mehr denn je in einer italienischen Regierung. Unter ihnen ist auch die gebürtige Deutsche und Kanu-Olympiasiegerin Josefa Idem, die Ministerin für Sport und Gleichberechtigung wurde. Die in Goch am Niederrhein geborene Athletin ist die erste Frau, die bei acht olympischen Spielen gestartet ist. Sie trat 1988 noch für Deutschland an und wechselte dann nach Italien. Seit 1992 ist sie italienische Staatsbürgerin. 2000 gewann sie Gold bei den Olympischen Spielen.
Gewerkschaften und Industrieverband positiv
Die Linke stellt jetzt neun Minister, Berlusconis Seite fünf. Dazu kommen Politiker der bürgerlichen Mitte sowie eine Reihe von Technokraten. Vize-Regierungschef und neuer Innenminister ist Berlusconis Parteichef Angelino Alfano. Das Aussenministerium führt die ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino. Das Wirtschafts- und Finanzressort hat der Generaldirektor der Zentralbank, Fabrizio Saccomanni, übernommen. Die 64. Nachkriegsregierung Italiens steht vor immensen Aufgaben: Sie soll das Wahlrecht reformieren, die beiden Kammern des Parlaments verschlanken, für Wirtschaftswachstum und den weiteren Schuldenabbau sorgen. Besonderes Augenmerk will der neue Regierungschef dem Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit widmen. Letta zeigte sich «schlicht zufrieden» über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung. Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf «stärksten Zusammenhalt», um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus dem Tal zu führen. Eine politische, also nicht von Technokraten geführte Regierung sei die «einzige Möglichkeit», dem Land aus der Krise zu helfen, sagte er.
Gewerkschaften und Industrieverband äusserten sich in ersten Stellungnahmen positiv, während die Oppositionellen Beppe Grillo und Roberto Maroni dem Kabinett keine lange Lebenszeit vorhersagten. Die Linke hatte zunächst eine Koalition mit Berlusconi strikt abgelehnt. (awp/mc/hfu)
