Italienischer Senat stimmt für Reformpaket

Applaus im Senat für Mario Monti.

Rom – Italien hat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Beendigung der tiefen Regierungskrise gemacht. Der Senat billigte am Freitag ein Reform- und Sparpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die Abstimmung in der grossen Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wird für diesen Samstag erwartet. Danach könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi zurücktreten und Ex-EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt werden, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten.

Berlusconi hatte bereits am Dienstag angekündigt, zurücktreten zu wollen, sowie das Paket mit den von der EU verlangten Reformen beide Parlamentskammern passiert hat. 156 der normalerweise 325 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket, 12 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Senatoren der meisten Oppositionsparteien hatten sich gar nicht an der Abstimmung beteiligt.

Mehr Flexibilität
Das Paket gegen die Krise soll mit Steuererleichterungen das Wachstum fördern, es sieht den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges vor und soll für grössere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2026 vorgesehen. Monti, seit kurzem neuer Senator auf Lebenszeit, war am Freitag auch erstmals im Senat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine Übergangsregierung nach Berlusconi. Monti wurde mit herzlichem Applaus begrüsst. Anschliessend wollte er sich erneut mit Staatspräsident Giorgio Napolitano treffen. «Es gibt enorm viel zu tun in Italien, Schluss mit den Privilegien», wurde Monti am Freitag mit einem Aufruf zu baldigen Strukturreformen zitiert.

Wirtschaft für Monti
Auch die italienische Wirtschaft macht sich inzwischen stark für den ehemaligen EU-Kommissar. Die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, sagte am Freitag: «In diesem schwierigen Augenblick kann Monti die richtige Person sein.» Die neue Regierung müsse das klare Ziel haben, «die Reformen zu verwirklichen, die Europa von uns verlangt hat und die wir bisher nicht zu realisieren in der Lage waren».

Angesehener Wirtschaftsfachmann
Staatspräsident Napolitano hatte den angesehenen Wirtschaftsfachmann Monti am Mittwoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Napolitano befürworte eine breite Übergangsregierung mit Monti an der Spitze, um Italien aus der verschärften Schuldenkrise zu führen, heisst es. Er sprach am Donnerstagabend etwa zwei Stunden lang mit Monti und könnte diesem bereits am Sonntag – nach einem Rücktritt Berlusconis – den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mitte-Rechts-Regierung und Opposition stimmten in dieser Woche unter dem Druck der Finanzmärkte einer beschleunigten Behandlung des neuen Anti-Krisen-Paketes zu.

PDL noch nicht einig
Vor allem die Partei PdL (Volks der Freiheit) des scheidenden Berlusconi sucht aber noch eine klare Linie für das weitere Vorgehen, wie italienische Medien übereinstimmend berichteten. Berlusconi hatte ursprünglich Neuwahlen befürwortet, sich dann aber wegen des Drucks der Finanzmärkte mit einer Regierung unter Monti einverstanden erklärt. Zuletzt brachte Berlusconi jedoch noch den Wirtschaftsexperten und früheren Regierungschef Lamberto Dini aus seiner Partei ins Gespräch, doch der winkte ab. (awp/mc/upd/ps)