Conte rein, Salvini raus: ‹Neues Kapitel› für Italiens Politik
Rom – Italien soll mit einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten nach dem Willen des amtierenden Premiers Giuseppe Conte wieder eine wichtigere Rolle in Europa spielen. «Wir stehen am Beginn einer neuen europäischen Legislaturperiode, und wir müssen die bisher verlorene Zeit nachholen, damit Italien – ein Gründungsland Europas – die führende Rolle spielen kann, die es verdient», sagte Conte am Donnerstag nachdem ihn Staatschef Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte. Mit dieser würde der Europakritiker und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt.
Conte kündigte ein «neues Kapitel» an und eine Regierung, die wirtschaftlichen Aufschwung bringen soll. «Es ist eine sehr heikle Phase für das Land, und wir müssen so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regierungskrise ausgelöst hat», sagte Conte. Priorität habe nun, ein Haushaltsgesetz auf den Weg zu bringen.
Die europakritische Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega war vergangene Woche zerbrochen, nachdem Salvini das Bündnis aufgekündigt hatte. Er hatte auf eine Neuwahl spekuliert, bei der er laut Umfragen als Sieger hätte hervorgehen können.
Erleichterung in Brüssel
Nun will Conte ein neues Kabinett aus den bislang zerstrittenen Parteien Sterne und PD zusammenstellen, das dann vereidigt werden muss und zuletzt noch das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht. Dort haben PD und Sterne zusammen mit der Unterstützung kleinerer Parteien die Mehrheit. Dieser Prozess könnte einige Tage dauern.
Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. «Italien spielt eine zentrale Rolle in unserer europäischen Familie und wir zählen auf seinen aktiven Beitrag zum europäischen Projekt», sagte die Sprecherin des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dem SWR, es sei eine gute Entwicklung, wenn jetzt eine pro-europäische Regierung ins Amt komme. «Damit würde einem Populisten, der in der Badehose Politik macht, eine Grenze aufgezeigt.»
Streit mit Brüssel – nervöse Märkte
Zuletzt hatte es zwischen Rom und Brüssel harte Auseinandersetzungen gegeben. Dabei ging es einerseits um Salvinis extremen Kurs gegen Migranten. Andererseits hatten die Sterne zusammen mit der Lega die Kommission mit ihren Schuldenplänen herausgefordert. Ein Strafverfahren gegen Italien wurde nur in letzter Minute abgewendet. Italien ist so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt.
Der Streit hatte auch die Finanzmärkte in Aufregung versetzt. Diese reagierten nun positiv auf das möglicherweise baldige Ende der Regierungskrise. Die Kurse italienischer Staatsanleihen stiegen mit der Hoffnung auf eine schnelle Regierungsbildung deutlich.
Bekenntnis zu Europa gefordert
Die Sozialdemokraten hatten bereits mehrmals gefordert, eine neue Regierung müsse sich «loyal» zu Europa bekennen. Auch eine Umkehr in der Migrationspolitik wollen sie. Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten, die von Afrika aus Richtung Italien übersetzen, mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel. Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über die angestrebte Koalition abstimmen lassen – das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.
Die Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt. (awp/mc/pg)
