Japan: Neuer Premier – alte Probleme
Yoshihiko Noda, designierter japanischer Ministerpräsident.
Tokio – Die Welt muss sich schon wieder den Namen eines neuen japanischen Premiers merken. Nur drei Tage, nachdem die Demokratische Partei (DPJ) ihren einstigen Hoffnungsträger Naoto Kan zum Rücktritt gedrängt hatte, hob sie am Montag quasi im Eilverfahren Yoshihiko Noda auf den Schild als Parteichef und damit de facto auch als neuen Ministerpräsidenten – der nunmehr sechste Premier in fünf Jahren. Doch ob Noda es besser machen kann als Kan, ist fraglich.
Politische Beobachter bezweifeln, dass der bisherige Finanzminister in der Lage sein wird, die Probleme der drittgrössten Wirtschaftsnation zu lösen. Es ist ein gewaltiger Haufen Probleme, vor denen der 54-jährige Vollblutpolitiker steht: Die noch immer unbewältigte Atomkatastrophe in Fukushima, der Wiederaufbau der Tsunami-Gebiete, der Abbau des gigantischen Schuldenberges, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts einer rapide alternden Gesellschaft.
Lähmende Pattsituation im Parlament
Eine klare Vision, wie er das Land aus der wirtschaftlichen Stagnation herausführen will, hat das Volk von Noda noch nicht gehört. Genauso wie Kan steht auch Noda vor einer lähmenden Pattsituation im Parlament, wo die Opposition das Oberhaus kontrolliert und Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren kann. Der kluge, aber blass wirkende Noda, der im Ruf steht, mit jedem zu können, hat daher eine Grosse Koalition oder zumindest eine enge Zusammenarbeit mit den oppositionellen Liberaldemokraten im Sinn.
LDP hält weiterhin an Atomstrom fest
Jener Partei, die Japan 50 Jahre lang fast ununterbrochen regiert und zu einem Schuldenstaat gemacht hat. Jene Liberaldemokratische Partei LDP, die die Verantwortung für eine Atompolitik trägt, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie die in Fukushima vernachlässigt worden waren und die noch immer am Atomstrom festhält. Zwar befürwortet Noda an sich eine Reduzierung der Abhängigkeit Japans von der Atomkraft. Als sein Vorgänger Kan jedoch den Ausstieg ankündigte, erklärte Noda, dies sei lediglich «die Meinung eines einzelnen».
Japans Wirtschaft stagniert seit zwei Jahrzehnten
Dennoch erwarten Beobachter, dass Noda in anderen Fragen der Linie Kans folgen wird. So ist er ein entschiedener Befürworter von Steuererhöhungen, um den aufs Doppelte des Bruttoinlandsprodukts angeschwollenen Schuldenberg abzubauen und das grösste Wiederaufbauprojekt seit den Nachkriegsjahren zu finanzieren. Sollte Noda jedoch zu sehr auf die Sanierung der Finanzen setzen, könnte er die Erholung der Wirtschaft wieder abwürgen, warnen Ökonomen. Ohne einen zügigen Wiederaufbau nach der Katastrophe vom 11. März komme Japan nicht aus der zwei Jahrzehnten andauernden Stagnation, so Noda. Wie genau das aber passieren soll, bleibt weiterhin unklar.
Parteiinternes Machtgerangel
Bei der Wahl des neuen Partei- und Regierungschefs ging es denn im Grunde auch weniger um den politischen Kurs als vielmehr um das parteiinterne Machtgerangel. Es war ein Kampf zwischen Anhängern und Kritikern des Parteibarons Ichiro Ozawa, der die grösste Machtgruppe innerhalb der DPJ anführt und als «Schatten-Shogun» im Hintergrund die Strippen zieht. Der von einer Spendenaffäre belastete Ozawa hatte auf Nodas Gegenkandidaten, Industrieminister Banri Kaieda gesetzt, der erst in einer Stichwahl Noda unterlag. Nun will Noda die Partei einen.
Leichtes Spiel für LDP?
Doch ob ihm die zerstrittene Partei folgt, bleibt genauso abzuwarten wie die Antwort auf die Frage, ob es tatsächlich zu einer Koalition mit der Oppositionspartei der Liberaldemokraten kommt. Innerhalb der LDP glauben manche, dass sie angesichts der blassen Erscheinung des neuen Premiers bei der nächsten Wahl 2012 oder 2013 ein leichtes Spiel mit Noda haben werden. So könnte dieser am Ende nur ein weiterer Kurzeit-Regierungschef werden. Seit 2006 hat sich kein Premier länger als gut ein Jahr im Sessel gehalten. (awp/mc/ps)
