Japans Regierungskoalition siegt bei Oberhauswahl
Erfolg für Japans Ministerpräsident Shinzo Abe.
Tokio – Japans rechtsnationaler Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl einen deutlichen Sieg errungen. Die Koalition aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihrem Junior-Partner Komeito habe sich eine komfortable Mehrheit der Sitze gesichert, meldeten japanische Medien am Sonntag.
Das Oberhaus wurde bisher von der Opposition dominiert. Mit dem erwarteten Sieg bei der Oberhauswahl beendete Abes seit Dezember regierende Koalition die jahrelange Pattsituation im Parlament. Sie hat nun mit der Mehrheit in beiden Kammern freie Hand bei der Gesetzgebung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 50 Prozent, weniger als bei der Abstimmung 2010.
Abe verspricht mehr Beschäftigung und höhere Löhne
«Unser Sieg bedeutet, dass das Volk eine stabile und entscheidungsfähige Regierung will», sagte Abe in der Wahlnacht in einem Interview mit dem TV-Sender NHK. Er versprach schnelle Entscheidungen. Die wirtschaftliche Erholung habe Priorität. Angesichts von Kritik, dass seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik aus einer Mischung aus Staatsausgaben und extrem lockerer Geldpolitik für den Bürger bisher nichts bewirkt habe, sagte Abe mehr Beschäftigung und höhere Löhne zu.
Nachkriegsverfassung wird erneut zum Thema
Abe ging nach dem Wahlsieg auch auf sein politisches Lebensziel ein, die pazifistische Nachkriegsverfassung von 1946 zu ändern. Dies ist in der Bevölkerung umstritten. Abe will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und aussenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Inselstreitigkeiten mit China und die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, das eigene Volk beim Thema Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen. Schon in seiner ersten Amtszeit 2007 war Abe das Thema angegangen.
Abe versprach, er werde sich zunächst in Ruhe um eine tiefer gehende Diskussion bemühen. Ob er für eine Verfassungsänderung die nötige Zweidrittelmehrheit im Oberhaus bekomme, sei derzeit aber eher unwahrscheinlich, hiess es in Medienberichten. Demnach hat der Koalitionspartner Komeito Vorbehalte.
Zur Wahl stand die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus, die alle drei Jahre neu besetzt wird. Die Regierungskoalition benötigte für eine Mehrheit 63 Sitze. Ihr eigenes Ziel von 70 Sitzen habe sie noch übertroffen, berichteten Medien nach Schliessung der Wahllokale auf Basis von Wählerbefragungen. Die Koalition hat bereits 59 Mandate, die diesmal nicht zur Wahl standen. Die grösste Oppositionspartei der Demokraten (DPJ), die bei der Wahl zum mächtigeren Unterhaus im Dezember die Regierungsgewalt an die LDP verloren hatte, erlitt dagegen das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 1998.
Notwendige Strukturreformen
Mit dem erwarteten Sieg hat Abe die entscheidende Hürde genommen, um seine politischen Ziele zu verfolgen. Jetzt wird mit Spannung abgewartet, ob er dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken wird. Erste Pläne dazu gingen den Märkten, die monatelang seine «Abenomics» gefeiert hatten, nicht weit genug. Sollte der Ministerpräsident jedoch tatsächlich umfangreiche Reformen gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern durchaus eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung bevorstehen.
Geschickt war es Abe vor der Wahl gelungen, seine Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Berichterstattung japanischer Medien zu lenken. Andere Themen gerieten dadurch in den Hintergrund: Abe will ungeachtet der weiter prekären Lage im havarierten Atomkraftwerk Fukushima andere stillgelegte Atomreaktoren wieder anfahren. Rund die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab. (awp/mc/pg)
