Strassburg – Eine Einigung im Brexit-Streit mit Grossbritannien ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr unsicher. «Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real», sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Strassburg. Nach wie vor sei eine Vereinbarung mit London wünschenswert und auch möglich. «Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt wenig Zeit. Aber ich bin sicher, dass wir es versuchen müssen.»
Juncker hatte sich am Montag in Luxemburg mit dem britischen Premierminister Boris Johnson getroffen. Aus diesem Gespräch berichtete Juncker nichts Neues: Johnson habe bekräftigt, dass er Grossbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen wolle, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. Die entscheidende Frage sei immer noch, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden könne. Und die EU warte immer noch auf konkrete Vorschläge aus London, wie die dafür vorgesehene Garantieklausel, der sogenannte Backstop, ersetzt werden könne.
Johnson soll Alternativen zu Backstop vorlegen
«Ich habe keine emotionale Bindung an den Backstop», sagte Juncker. Aber die damit verbundenen Ziele müssten erfüllt werden. Deshalb habe er Johnson gebeten, schriftlich Alternativen vorzulegen. Die Verhandlungen sollten fortan auf politischer Ebene geführt werden, also von EU-Chefunterhändler Michel Barnier selbst.
Auch Barnier sagte im Parlament, es reiche nicht, wenn Grossbritannien erkläre, warum es den Backstop streichen wolle. «Wir brauchen Lösungen, die rechtlich umsetzbar sind», betonte der Franzose. Zugleich warnte er davor, die erheblichen Folgen eines chaotischen Brexits für die Bürger und die Wirtschaft zu unterschätzen.
Nach einem ungeregelten EU-Austritt blieben dieselben Fragen, die im Abkommen bereits geklärt seien: die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und die der Briten auf dem Kontinent, die Schlussrechnung für die britische Mitgliedschaft und der Frieden in Irland. Vor einer Lösung könne kein Vertrag über die künftigen Beziehungen besprochen werden. (awp/mc/pg)