Freiburg – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der in Rom angepeilten höheren Neuverschuldung eine strenge Gangart gegenüber Italien angemahnt. Es müsse alles getan werden, um nach der schwierigen Bewältigung der Griechenlandkrise eine neue Krise zu vermeiden, sagte Juncker am Montagabend beim Bürgerdialog der EU-Kommission in Freiburg.
«Eine Krise hat gereicht, eine Krise war genug und wir müssen verhindern, dass Italien hier Sonderwege für sich in Anspruch nimmt, die, würden sie von allen in Anspruch genommen werden, das Ende des Euro bedeuten würden», sagte er weiter. «Insofern muss man streng und gerecht mit Italien umgehen.»
Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Neuverschuldung 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent geplant. In Rom türmt sich insgesamt ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro, das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Italien zum Schuldenabbau verpflichtet
Erlaubt ist nach den sogenannten Maastricht-Kriterien für einen stabilen Euro lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist daher verpflichtet, seine Schulden abzubauen.
Von Italien gehe Gefahr aus, meinte Juncker. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission senden. Diese muss ihn dann im Detail prüfen.
Die Regierung der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone reagierte empört auf Junckers Aussagen. «In Italien schluckt keiner Junckers Drohungen, der unser Land nun mit Griechenland vergleicht», sagte Vize-Premier Matteo Salvini. «Wir wollen daran arbeiten, den Bedürfnissen unserer Bürger nachzukommen. Das Recht auf Arbeit, auf Sicherheit und Gesundheit sind die Priorität der Regierung, und wir werden bis zum Ende gehen», meinte er. «Denen zum Trotz, die einem verängstigten Italien mit Unternehmen und Zukunft im Ausverkauf nachweinen. Sie werden uns nicht aufhalten.»
Griechenland hatte im August nach acht Jahren sein Euro-Rettungsprogramm beendet. Gegen strikte Spar- und Reformauflagen war das Land zuvor vor der Pleite bewahrt worden. Athen weist eine Gesamtverschuldung von etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. (awp/mc/ps)